Shutdown 2: Folgen für Kultur & Bildung, Sport und Betriebe

„Die Bundesregierung hat sich durchgerungen, endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu setzen. Viele Maßnahmen werfen für mich aber mehr Fragen als Antworten auf. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die städtischen Betriebe, die Initiativen und Vereine der Kultur- und Sportszene sind enorm und noch gar nicht absehbar. Auch im Bereich der Schulen und Kindergärten bleiben für Pädagog*innen, Eltern und Kinder wie bisher viele Fragen offen. Planungssicherheit sieht anders aus“, so beschreibt Vizebürgermeister Bernhard Auinger die Auswirkungen des zweiten Lockdowns auf seine Ressorts.

Städtische Betriebe

Die Freizeiteinrichtungen und Bäder werden ab 3. November geschlossen. Das bedeutet, dass die Volksgarten-Arena nur mehr für die Red Bull Eishockey-Profimannschaft und Spitzensportler*innen geöffnet bleibt, der Publikumslauf und Trainings für Nicht-Spitzensportler werden allerdings nicht mehr stattfinden können. Das AYA-Bad, sowie die städtische Sporthalle Alpenstraße und die Hallen im Sportzentrum Nord müssen geschlossen werden bzw. stehen ebenfalls nur mehr Spitzensportler*innen zur Verfügung.

Mit der De-Facto-Schließung des AYA-Bades, der Eishalle und auch der beiden Sporthallen gehen der Stadt natürlich auch Einnahmen in beträchtlicher Höhe verloren. „Ich gehe nicht davon aus, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Auszahlung von 80 Prozent des Umsatzes von November 2019 auch für die öffentliche Hand gilt“, so Auinger.

Kultur

Die Einrichtungen, Initiativen aber auch zahlreiche Einzelpersonen, die für die Vielfalt im Salzburger Kulturleben sorgen, sind durch den Lockdown 2 und das damit verbundene Veranstaltungsverbot ab 3. November massiv betroffen. Gerade die Kulturveranstalter haben seit der schrittweisen Öffnung nach dem Lockdown 1 ausgeklügelte Hygienekonzepte erarbeitet und deren Einhaltung durch Mitwirkende und Publikum gewährleistet, sodass bisher kein Cluster auf eine kulturelle Veranstaltung zurückzuführen war.

„Dennoch herrscht jetzt wieder Stillstand. Hier hätte ich mir eine differenziertere Vorgehensweise erwartet“, sagt Bernhard Auinger. Im November und Dezember seien rund 900 Veranstaltungen in Salzburg geplant gewesen. Für die Kulturveranstalter sei es vor allem auch wichtig, schnell zu erfahren, was ab Dezember wieder möglich sei und was die angekündigte schrittweise Öffnung nach dem Lockdown 2 für die Kulturszene konkret bedeute, betont Auinger. „Ein Theater oder einen Musikklub kann man nicht von heute auf morgen hochfahren. Die Initiativen brauchen Planungssicherheit.“

Im Mai 2020 wurden aufgrund von COVID-19 vom Gemeinderat bereits Sonderbestimmungen für Förderungen im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich beschlossen; im Oktober wurden diese wegen der verschärften Auflagen und Novellierungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes nochmals adaptiert und die Geltung bis Ende nächsten Jahres verlängert. Darin sind u.a. längere Fristen für Verwendungsnachweise, Fördermodalitäten für Corona-bedingt entfallene Veranstaltungen sowie die Änderungen der Auszahlungsmodalitäten bei Liquiditätsengpässen festgehalten.

Sport

Mit Ausnahme des Spitzensports sind auch die Sportvereine massiv vom Lockdown 2 betroffen. Die Auswirkungen davon, dass gerade Kinder ihren liebgewonnen Sport nicht mehr ausüben dürfen, sind für Auinger noch nicht abzusehen. „Bei der Sportausübung ist es dank guter Konzepte zu keinen problembehafteten Clusterbildungen gekommen“, kritisiert Auinger das Faktum, dass die Bundesregierung auch für den Sportbereich die radikale Stopp-Taste gedrückt hat.

„Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche enorm wichtig für Körper und Geist. Deshalb sollte das Vereinstraining in festen Gruppen, vor allem im Freien und unter Einhaltung der Hygieneregeln für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auch weiterhin möglich bleiben. Für Kinder und Jugendliche ist das Training in Gruppen meist sehr wichtig, auch wenn sie Einzelsportler*innen sind. Ihnen jetzt diese Möglichkeit zu entziehen, hat langfristig fatale Folgen.“

Stadt als zuverlässige Partnerin für Kultur- und Sporteinrichtungen

„Der Bund hat sich leider bei der Unterstützung der Kultur-und Sportvereine sehr viel Zeit gelassen. Daher haben wir in der Stadt in der Phase des Lockdown 1 eigene Hilfspakete für die Kultur, Bildungs- und Sportvereine geschnürt, da diese heuer massiv von der COVID-19 Krise betroffen sind.“, stellt Ressortchef Auinger fest. „Viele Initiativen und Vereine gerieten dadurch an den Rand der finanziellen Existenz.“

Mit der bereits beschlossenen Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen bis Ende 2021 zielt die Stadt darauf ab, diesen Initiativen Planungssicherheit zu geben bzw. das finanzielle Risiko reduzieren. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir als Stadt Salzburg weiterhin als zuverlässige Partnerin die Einrichtungen unterstützen. Auch im Jahr 2021 brauchen wir mutige und weitsichtige Menschen, die nicht unverschuldet auf den Kosten für die Veranstaltungsvorbereitungen sitzen bleiben dürfen.“

Die Stadt stellt dazu jetzt einen Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Euro aus der Betriebsmittelrücklage zur Verfügung. Mit dem Land stehe man in engem Austausch, um da wir uns auch dieses Mal nicht auf den Bund verlassen wollen.

Kritik übt Auinger, dass gerade Kultur- und Sportvereine mit ausgezeichneten Covid Konzepten bei den neuen Maßnahmen zum Handkuss kommen. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass Einkaufshäuser offen bleiben, während das Kindertraining im Sportbereich Pause hat. Warum Kirchen offen bleiben und Museen schließen, ist mir ebenfalls schleierhaft.“

Pflichtschulen und Kindergärten

Im Bereich der Pflichtschulen und Kindergärten gibt es für Pädagog*innen, Eltern und Kinder leider weiterhin kaum Planungssicherheit. Hier soll es vorerst keine Schließungen geben, man will erst einmal abwarten. „Gerade im Bildungsbereich ist durch den ersten Lockdown die Bildungsschere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gegangen. Jetzt zu sagen, „schauen wir einmal“, wie sich die Zahlen entwickeln, zeugt nicht von Weitsicht.“, kritisiert Bernhard Auinger.

Aktuell wird das betroffene Personal an der Kinderbetreuungseinrichtung getestet, sobald ein positiver Corona-Fall auftritt. „Ich bin sehr froh, dass das städtische Gesundheitsamt hier Hand in Hand mit unseren Einrichtungen für die Sicherheit der Kinder und Bediensteten arbeitet und eine mir besonders wichtige Forderung damit umgesetzt wird. Das ist eine wichtige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes und überdies kann so einem größeren Corona-bedingten Ausfall an Pädagog*innen entgegenwirkt werden“, betont Auinger.

Wenn Kinder in Quarantäne müssen, ist die Stadt Salzburg dazu verpflichtet, auch für die nicht in Anspruch genommene Betreuungszeit den Elternbeitrag zu verrechnen. Um für diesen Zeitraum den Elternbeitrag auszusetzen, braucht es eine Verordnung seitens der zuständigen Landesrätin Klambauer. Entsprechende Gespräche dazu wurden bereits geführt. „Das Verständnis, Kinderbeiträge zu bezahlen, wenn das Kind in Quarantäne muss, dürfte nicht sehr hoch sein“, hofft Auinger auf eine rasche Lösung dieses Problems.