Gegen BL und KPÖplus: Gemeinderat beschloss Magistratsreform

Mittwoch, 22.09.2021
Diskussion über Radverkehr- und Smart-City-Koordination – sonst vieles einstimmig
Reformkommission:
v.li. Reinhard Gassner, Martin Floss und Klaus Hinterberger

Mehr als 110 Seiten umfasst der Amtsbericht zur Magistratsreform, der samt Beilagen am Mittwoch, 22. September 2021, dem Salzburger Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag. Intensiv diskutiert wurde insbesondere, wie es mit den derzeit abteilungsübergreifenden Radverkehrs-, Smart City- und Wissenstadt-Koordinator:innen weitergehen soll.

Ein Zusatzantrag der Bürgerliste zur Stärkung der Koordinatoren wurde abgelehnt. Der Hauptantrag schließlich gegen BL und KPÖplus mit großer Mehrheit angenommen. ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs bedankte sich bei der Reformkommission für die gute Entscheidungsgrundlage. Und erklärte, dass von ihr Konzepte für die künftige Weiterführung der Aufgaben der Koordinatoren vorgelegt würden. Fuchs: „Das heißt, diese Aufgaben werden nicht gestrichen! Effektive Strukturen dafür zu schaffen, das ist das Ziel.“

Der grundsätzliche Fokus der Reform lag nicht vorrangig auf dem Stellenabbau. Es werden rund 30 Planposten gestrichen. Dazu kommen verzögerte Nachbesetzungen und Stellenabwertungen, die rund zwei Millionen Euro per anno zur Budgetkonsolidierung beitragen werden. Was festgestellt wurde, ist – wie berichtet – viel Optimierungsbedarf.“

Die wichtigsten Empfehlungen

  • Mit dem Masterplan IT wird die Digitalisierung und Automatisierung magistratsweit zur Effizienzsteigerung und Ablaufsicherheit vorangetrieben.
  • Durch laufendes Monitoring des Personaleinsatzes und der erbrachten Leistungen wird die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung langfristig abgesichert.
  • Mit gezielten Projekten und Maßnahmen wird das Thema „Krankenstände“ insbesondere in herausfordernden sozialen Einrichtungen angegangen.
  • Um die städtische Finanzverwaltung zu einer zeitgemäßen Finanz- und Vermögensverwaltung auszubauen, wird ein Amt (MD/04 - Wirtschaft, Beteiligungen, Grundstücke) aufgelöst und seine Agenden neu zugeordnet (teils bereits erfolgt).
  • Ein zentrales elektronisches Vertragsverwaltungstool wird ebenso installiert wie die einheitliche Wahrnehmung übergeordneter Zivilrechtsangelegenheiten.
  • Die Aufgaben der Stabsstelle Wissen und Information, der Radverkehrskoordination sowie der Smart City-Koordination werden wieder einzelnen Dienststellen und Ämtern klar zugeordnet.
  • Jede Abteilung soll weiter über eigene juristische Ressourcen verfügen. Es erfolgt keine Fusion in einem Rechtsamt. Jedoch wird die Zusammenarbeit mit den Jurist:innen in der Magistratsdirektion klarer definiert, ebenso der Zugang von Abteilungen zu anwaltlichen Leistungen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadt Salzburg Immobilien Gesellschaft SIG wird neu geregelt. Künftig soll es etwa bei Bauvorhaben wie Schulen oder Kindergärten vom Nutzeramt Bedarfsfeststellung und Grundsatzamtsbericht geben. Die Errichtung soll dann mit Umsetzungsamtsbericht durch die MA 6/01 Hochbau in Ausführungsverantwortung der SIG erfolgen.

Die Reformkommission – bestehend aus Martin Floss (MD/00), Klaus Hinterberger (MA 7 - Betriebe) sowie Reinhard Gassner und Team (MD/00 – Organisation) – hat in so genannten „Erhebungsrunden“ alle 31 Ämter und acht Abteilungsleitungen evaluiert. Dabei wurden wesentliche Kennzahlen, Aufgabenbereiche und Personaldaten erhoben sowie Einsparungsmöglichkeiten und Verbesserungspotentiale bei Tätigkeiten, Schnittstellen und IT-Systemen abgefragt. Für jede Abteilung wurde schließlich eine detaillierte Liste von Empfehlungen erstellt.

Über 20 weitere Tagesordnungspunkte

Mehr als 20 weitere Tageordnungspunkte standen auf der Agenda des Gemeinderates, der knapp dreieinhalb Stunden dauerte. Die Mehrzahl davon wurde einstimmig verabschiedet.

Gegen BL, FPÖ, NEOS und KPÖplus wurde die Garantieerklärung der Stadt für ein Darlehen fürs Messezentrum in Höhe von 17,35 Millionen Euro endgültig beschlossen. Der Generalplan Kulturbauten mit einem Gesamtvolumen von 519 Millionen wurde (gegen BL, FPÖ und KPÖplus) ebenfalls auf den Weg gebracht.

Karl Schupfer