Stadtsenat: Kindergarten Griesgasse vorübergehend zu

Gleich zweimal war die eine Stimme der FPÖ in der letzten Sitzung des Stadtsenates vor der Sommerpause am Donnerstag, 14. Juli 2022, wichtig für Weichenstellungen: beim Kindergarten Griesgasse und beim Gut Aiderbichl als neuem Hunde-Kooperationspartner der Stadt.

Weil FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl (1) mit SPÖ (4) und GRÜNEN/BL (2) dafür stimmte, dass der Kindergarten Griesgasse wegen akuten Personalmangels und schwieriger Rahmenbedingungen (u.a. kein eigener Garten) vorübergehend stillgelegt und erst nach Vorlage eines neuen Waldpädagogischen Konzepts wieder geöffnet wird, blieb die ÖVP mit fünf von insgesamt zwölf Stimmen im Stadtsenat in der Minderheit. Sie hatte sich für eine Verlängerung der Betriebsdauer um ein Jahr ausgesprochen.

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs führte Versäumnisse der Ressortführung in Sachen Information der Gremien ins Treffen und betonte, es sei „unglaubwürdig“, dass der Standort für die 11.000 Beschäftigten in der Altstadt wieder aufsperre. Ressortchef Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hielt dagegen fest: „Wir brauchen die Kindergartenplätze in der Griesgasse. Es handelt sich nur um eine vorübergehende Stilllegung.“ Für alle 26 aktuell betroffenen Kinder und deren Eltern seien Ersatzlösungen (zumeist im Kindergarten Riedenburg) gefunden worden. Außerdem habe es nur sieben Neuanmeldungen gegeben, so Auinger.

Hunde ins Gut Aiderbichl

Neuer Partner für behördlich in der Stadt Salzburg abgenommene Hunde wird das Gut Aiderbichl. Das entschied der Stadtsenat mit Dirimierung („Zweitstimme“) des Bürgermeisters Harald Preuner (ÖVP). Dafür stimmten ÖVP (5) und FPÖ (1). Dagegen waren SPÖ (4) und GRÜNE/BL (2).

Laut dem Leiter der Bezirksverwaltung, Abteilungsvorstand Michael Haybäck, „können die Behörden aktuell keine Hunde ins Tierheim in der Stadt bringen, weil keine Plätze frei sind – und damit ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.“ Daher habe man sich seit Ende 2021 bemüht, einen neuen Kooperationspartner zu finden.

Auf Gut Aiderbichl in Henndorf stehen für Hunde knapp 3,5 Hektar Bewegungsflächen zur Verfügung. Ein zweistöckiges Gebäude soll nun zum „Hundehaus“ mit Notaufnahme (Nacht, Sonn- und Feiertag), Quarantäne- und Behandlungszimmer sowie einem Kennenlern-Raum zur Weitervermittlung umgestaltet werden. Der nötige Fuhrpark für die Abholung und Bringung existiert bereits.

Die Stadt stellt der Gut Aiderbichl Stiftung dafür 70.000 Euro zur Verfügung. Der Tierschutzverein erhält heuer 15.000 Euro. Die Stadt behält 25.000 Euro für allfällig nötige weitere Maßnahmen in Reserve.