Beschlossen: Stadt betreibt Seniorenwohnhaus Lehen mit 1. März

Seit Montagnachmittag, 26. Februar 2024, ist es fix: Die Stadt Salzburg übernimmt das ehemalige Senecura-Seniorenheim in Lehen mit 1. März. Der nötige Amtsbericht wurde im Stadtsenat und einem Sondergemeinderat einstimmig beschlossen. Das Haus ist das sechste der Stadt und wird künftig „Seniorenwohnhaus Lehen“ heißen.

Preuner: Rechtssicherheit da

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagt: „Wir haben einen Sondergemeinderat gebraucht, damit alles sauber abgewickelt werden kann und die Konstruktion auf rechtlich korrekte Beine gestellt. Ich danke der Sozialabteilung, dem Zivilrecht, den externen Beratern und der Gemeinderatskanzlei, die das alles rasch über die Bühne gebracht haben. Jetzt ist Rechtssicherheit da. Und wir sind einstimmig dafür.“

Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) betont: „Das Seniorenwohnhaus soll ein Leuchtturm-Projekt für Lehen werden. Denn die Stadt hat die Riesenherausforderung, dass wir in den nächsten Jahren mehr als 1.400 Plätze brauchen werden. Ich wünsche mir noch mehr Engagement vom Land. Wie man sieht: Die Politik schafft was, wenn sie’s gemeinsam will.“

Und Stadträtin Anna Schiester (BL) ergänzt: „Die Pflege gehört in die öffentliche Daseinsvorsorge.“

37.000 Euro Miete pro Monat

Mit 1. März, 00.00 Uhr, übernimmt die Stadt Salzburg nun den Betrieb des Hauses. Für die Übernahme des Inventars werden 179.000 Euro netto bezahlt. Für Miete Seniorenwohnhaus und Tagespflegezentrum (ohne Ambulante Dienste) entstehen Kosten von monatlich rund 37.000 Euro brutto. Für Rechtsberatungen, Wirtschaftsprüfung und Vergebührung Mietvertrag fallen einmalige Kosten von insgesamt 115.400 Euro an.

Der Betriebsübernahme vorausgegangen ist eine „Financial Due Dilligence Prüfung“ (Analyse der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage) durch eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei. Diese ergab einzig bei der Abgabenschuld ein mittleres Haftungsrisiko. Das Finanzamt bestätigte jedoch, dass bis 20. November 2023 keine vollstreckbaren Abgabenforderungen gegen die Senecura bestehen. Eine Schad- und Klaglosstellung der Stadt wurde im Kaufvertrag verankert.

30 von 90 Plätzen belegt

Zuletzt waren im Haus nur 30 von 90 Plätzen belegt. Die Stadt übernimmt den aktuellen Bewohnerstand und auch das Personal (neu inkl. Küchen- und Reinigungskräfte) und will dann Schritt für Schritt den Stand an Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen steigern.

Baustart für Lehener Vierkanter

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Stadtsenat für die umfassende Sanierung des Lehener Wohnblocks im Bereich Liliengasse, Nelkenstraße, Rosengasse, Tulpenstraße aus. Der Vierkanter soll ab dem zweiten Quartal 2024 um 10,8 Millionen Euro mit zusätzlich 28 Dachgeschoßwohnungen, einer Dachsanierung, Brandschutzmaßnahmen in den Stiegenhäusern und neugestalteten Außenanlagen ausgestattet werden.

Die Erstausschreibung dazu wurde wiederholt, da sie nur ein Angebot erbracht hatte. Vom Land wurde nun auch ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss (WBF) in Höhe von 2,4 Millionen Euro gewährt. Aktuell hat der Lehener Wohnblock 113 Wohnungen auf 8.670 qm im Bestand. Errichtet wurde er in den 1940-er Jahren.

Weitere Beschlüsse

Grünes Licht gab der Stadtsenat einstimmig für eine verbesserte Vergütung der Sonn- und Feiertagsdienste der Salzburger Berufsfeuerwehr. Sie wird um 70 Euro pro Person angehoben und damit anderen Städten angeglichen. Gesamtkosten fürs Budget pro Jahr: rund 155.000 Euro. 103.000 Euro pro Jahr werden für Software-Lizenzen fürs städtische Rechenzentrum in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Eine Konzept-Änderung des „Kompass-MINT-Klubs für neugierige Mädchen“ wird zur Kenntnis genommen. 18.300 Euro gibt es für den „Talente Donnerstag“ des GEMINI Science Centers in Maxglan für MINT-Förderung für Jugendliche im Alter von 8 bis 14 Jahren.