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„Runder Tisch Menschenrechte“ ist internationales Vorzeigeprojekt

Bgm. Schaden: Stadt setzt starkes Zeichen für mehr Solidarität und Partizipation
 
Mo, 20. Februar 2012

„Die Stadt Salzburg übernimmt mit dem ‚Runden Tisch Menschenrechte’ eine internationale Vorreiterrolle. Die Stadt setzt damit ein klares Zeichen für mehr Solidarität, Partizipation, Bürgernähe und ein respektvolles Miteinander. Stadtpolitik und Stadtverwaltung werden durch dieses Gremium bei der Umsetzung der Menschenrechte und Gleichbehandlung gestärkt – da und dort auch sensibilisiert.“ Das betonte Bürgermeister Heinz Schaden bei der Präsentation der Vorhaben für das heurige Jahr. Fachleute aus verschiedenen Bereichen gewährleisteten zudem die Anbindung an zahlreiche Netzwerke. Das garantiere gute Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Arbeitsprogramms.

Ungleichbehandlung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Menschen mit Beeinträchtigungen sind im Alltag häufig Ungleichbehandlungen ausgesetzt, zugewanderte Menschen werden in Österreich häufiger als früher und in höherem Ausmaß als in anderen europäischen Ländern mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus konfrontiert. Das sind nur zwei Beispiele von Diskriminierung, die auch Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Mit der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ im Jahr 2008 hat die Stadt Salzburg in Kooperation mit der Plattform für Menschenrechte ein deutliches Zeichen dagegen gesetzt. Das Projekt „Menschenrechtsstadt Salzburg“ folgte 2009. Darin haben ExpertInnen aus Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Menschenrechtssituation in vier ausgesuchten Bereichen erhoben. Ergebnis waren ca. 100 Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Stadt.

Anfang 2011 nahm der Gemeinderat den Projektbericht zur Kenntnis und beschloss die Umsetzung der ersten Maßnahme: die Schaffung des „Runden Tisches Menschenrechte“ – als eigenständige und unabhängige Einrichtung für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt Salzburg. Hoch qualifizierte und engagierte Personen aus verschiedenen Fachbereichen der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Praxis stellen dabei der Stadtgemeinde bei der Umsetzung der Charta ihr ExpertInnen-Wissen zur Verfügung.

Aufgaben des Runden Tisches Menschenrechte

• Beobachtung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg.
• Erstattung von Vorschlägen im Hinblick auf die kommunale Menschenrechtsarbeit (u.a. Empfehlungen zur Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen).
• Evaluierung der Umsetzung von Vorschlägen und Maßnahmen (insbesondere jener aus dem Projektbericht „Menschenrechtsstadt Salzburg 2010“).
• Evaluierung der Umsetzung der in der Charta formulierten Pflichten und Zielsetzungen.
• Kontinuierliche Berichterstattung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Menschenrechtsfragen.
• Beratung und Information von Politik und Verwaltung in Menschenrechtsfragen, z.B. „Forum Menschenrechte“ mit RepräsentantInnen der im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und gegebenenfalls ExpertInnen.

In seinem Selbstverständnis und laut Geschäftsordnung ist der „Runde Tisch Menschenrechte“ eine eigenständige und unabhängige Einrichtung für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt Salzburg. Er ist eine Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, wo Menschen aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern und mit verschiedenen fachlichen Kompetenzen regelmäßig zusammenarbeiten, um die Menschenrechtssituation vor allem für die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in der Stadt zu verbessern.

„Der Runde Tisch orientiert sich in seiner Arbeit an den Wertmaßstäben und auch den konkreten Selbstverpflichtungen der ‚Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt’. Er ist in erster Linie den grundrechtlichen Normen der Charta verpflichtet und nicht bestimmten Interessen von NGOs oder politischen Einflüssen. Deshalb sind die Mitglieder auch ad personam benannt und nicht als VertreterInnen bestimmter Einrichtungen“, erläutert Josef Mautner, Geschäftsführer der Katholischen Aktion, den das RTM-Gremium zum Vorsitzenden wählte. Seine Stellvertreterin ist die städtische Integrationsbeauftragte Daiva Döring, die auch für die Koordination des Gremiums zuständig ist.

Inhaltlich wird die Arbeit durch die Steuerungsgruppe koordiniert, die jeweils zur Hälfte aus ExpertInnen der Verwaltung und der anderen Bereiche (Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis) zusammengesetzt ist. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurden von den Mitgliedern der Steuerungsgruppe Arbeitsgruppen gebildet. Das durch den Runden Tisch ausgearbeitete Arbeitsprogramm sowie die in den Arbeitsgruppen bis ins Detail konkretisierten und umsetzungsreifen Projekte waren die Grundlage für den Amtsbericht, der am Montag, 20. Februar 2012, dem Stadtsenat und anschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorliegt.

Arbeitsschwerpunkte 2012

• Antidiskriminierung: Errichtung der Erstanlaufsstelle für von Diskriminierung Betroffene
• Information und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Menschenrechte (Handbuch, Plakatkampagne)
• Menschenrechtsbildung (Angebote für verschiedene Zielgruppen)
• Zugang zu Information und Beratungsangeboten der Stadtverwaltung (Fördermaßnahmen für den barrierefreien Zugang)
• Beratung, Positionierung und Öffentlichkeitsarbeit

„Es ist ein sehr gutes, umfangreiches und nachhaltiges Programm, mit dessen Umsetzung wir dem Ziel des Integrationsbüros – einer Chancengleichheit unabhängig von Herkunft – einen großen Schritt näher kommen. Immer mehr Menschen wenden sich an das Integrationsbüro, weil sie sich von Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder im Alltag aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Herkunft ihrer Angehörigen unwürdig behandelt fühlen. Ich bin überzeugt, dass wir durch diese Arbeit spürbare Verbesserungen für die Betroffenen bewirken“, stellt Salzburgs Integrationsbeauftragte Daiva Döring dazu fest.

Die Mitglieder des Runden Tisches Menschenrechte

Robert Buggler, Salzburger Armutskonferenz
Philip Czech, Österreichisches Institut für Menschenrechte
Daiva Döring, Integrationsbeauftragte der Stadt, stv. Vorsitzende
Adolf Gusner, Sozialplanung der Stadt
Reinhard Klaushofer, Universität Salzburg
Ursula Liebing, Plattform für Menschenrechte
Josef Mautner, Katholische Aktion, Vorsitzender
Fatma Özdemir, Rechtsanwältin
Ursula Sargant-Riener, Koordinatorin der BewohnerService-Stellen
Dagmar Stranzinger, Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte
Christian Treweller, Soziale Initiative Salzburg
Ljiljana Zlatojevic, Verein Frauentreffpunkt






www.stadt-salzburg.at
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© Stadt Salzburg / Johannes Killer
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Stand: 20.2.2012, Gabriele Strobl-Schilcher