Bau- und Wohnungsausschuss: Grundsatzamtsbericht zur Neugestaltung des Mozartplatzes an Stadtsenat weitergeleitet

In der öffentlichen Sitzung des Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses wurden am Donnerstag, 3.7.2025, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) neun Tagesordnungspunkte behandelt.

Besonders intensiv wurde der vorliegende Grundsatzamtsbericht zur Neugestaltung des Mozartplatzes diskutiert. Ziel ist ein barrierefreier, optisch aufgewerteter Platz mit hoher Aufenthaltsqualität, klarer Raumgestaltung und verbesserten Klimafunktionen. Grundlage dafür ist das Siegerprojekt eines europaweiten Wettbewerbs des Büros lohrer.hochrein landschaftsarchitekten und stadtplaner gmbh.
Der vorliegende Grundsatzbeschluss sieht eine etappenweise Umsetzung von Herbst 2025 bis voraussichtlich Mai 2028 vor. Das Projektvolumen beträgt rund 6,974 Mio. € brutto. Die Finanzierung soll über mehrere Jahre erfolgen. Da der Amtsbericht kurzfristig vorgelegt wurde, konnte seitens der Finanzdirektion nur eine rudimentäre Prüfung erfolgen. Weil für die Jahre 2026 bis 2028 die Deckung nicht sichergestellt ist, wurde der Amtsbericht – ohne Beschlussfassung im Ausschuss – zur weiteren Behandlung an den Stadtsenat weitergeleitet.

Die Beschlüsse (alle einstimmig):

• Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation nach dem Ausbau der Volksschule Leopoldskron-Moos wurde ein Prekariumsvertrag mit dem USV Leopoldskron-Moos beschlossen. Dieser regelt die Nutzung von 15 Parkplätzen außerhalb der Schulzeiten durch den Sportverein.
• Für das Ristorante La Bruschetta in der Maxglaner Hauptstraße 16/Ecke Sieglstraße wurde eine zivilrechtliche Genehmigung zur Nutzung von 19 m² im öffentlichen Gut für einen Gastgarten erteilt.
• Für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 124 in der Schallmooser Hauptstraße wurde ein Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH angenommen. Die vorläufigen förderfähigen Gesamtinvestitionskosten betragen 2,8 Mio. Euro. Die Gesamtförderung bei einem vorläufigen Fördersatz von 15 % beträgt 420.000 Euro. Die tatsächliche Gesamtförderung wird nach Bauendabrechnung und Feststellung der förderfähigen Kosten ermittelt. Die endgültige Beschlussfassung findet im Stadtsenat statt.
• Für mehrere Straßenzüge im Stadtgebiet – darunter die Otto-Nußbaumer-Straße, die Theodor-Körner-Straße, die Moserstraße, die Alte Aigner Straße und General-Keyes-Straße – wurde der notwendige Beschluss zur Verordnungserlassung im Rahmen des Anliegerleistungsgesetzes durch den Bauausschuss gefasst. Dieser ist für die Errichtung sowie die Kostenvorschreibung des (teils einseitigen, teils beidseitigen) Gehsteigneubaus oder -ausbaus erforderlich. Die Umsetzung erfolgt teilweise bereits seit Mai bzw. beginnt ab August 2025. Ein Teil der Kosten der Errichtung wird gemäß Anliegerleistungsgesetz den Anrainer:innen vorgeschrieben.
• Die General-Keyes-Straße wird auf ihrer gesamten Länge zwischen Ignaz-Harrer-Straße und Stauffeneggstraße neugestaltet. Geplant ist ein umfassender Umbau des Straßenraums mit rund 6.000 m² Fahrbahnfläche, 2.000 m² Gehsteigen sowie einer Neuordnung der Längsparkstreifen. Da die General-Keyes-Straße Liegenschaftsverwaltungs GmbH (GKL) die Umsetzung der Maßnahmen selbst nicht rechtzeitig realisieren konnte, springt die Stadt Salzburg für die Abwicklung der Bauarbeiten ein. Die anfallenden Kosten werden der GKL nach Fertigstellung in Rechnung gestellt.
  Gleichzeitig wird der bestehende Mischwasserkanal im Bereich der Liegenschaften General-Keyes-Straße 25 und 27 erneuert. Die Kanalbaumaßnahmen wurden vorgezogen, um Synergien mit dem Straßenbau optimal zu nutzen.
  Der Zuschlag für die Arbeiten fiel an die Bestbieterin mit einem Angebot von rund 1,95 Mio. Euro brutto für den Straßenbau. Für die Kanalerneuerung wurden zusätzlich rund 324.000 Euro brutto veranschlagt. Die Bauarbeiten sind im Zeitraum von Ende Juli bis Dezember 2025 angesetzt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
• Für die verkehrliche Anbindung der künftigen Aldi Süd Zentrale sowie zur Aufschließung für das Siedlungsgebiet Glanhofen wurde der Bau einer neuen Gemeindestraße beschlossen. Der erste Abschnitt wird von Ende Jul bis Ende Dezember 2025 umgesetzt, die maximale Auftragssumme beträgt rund 1.035.000 Euro brutto. Der zweite Bauabschnitt ist im Zuge der Fertigstellung der Aldi Süd Zentrale im Jahr 2027 geplant. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
• Aufgrund des schlechten Straßenzustands der unteren Eichstraße und der Parscher Straße findet eine umfassende Sanierung statt. Neben der Fahrbahnsanierung sind Maßnahmen wie Gehsteigverbreiterungen, Schutzwege inklusive Beleuchtung, Verkehrsinseln und die Aufwertung von Bushaltestellen vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Bauphasen zwischen August 2025 und Juni 2026. Der Zuschlag ging an die Bestbieterin mit einem Angebot von rund 1,36 Mio. Euro brutto. Der maximale Kostenrahmen beträgt 1,65 Mio. Euro brutto. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
• Im Zuge der Radstrategie 2025+ wurde der Neubau eines durchgängigen Radweges sowie die Instandsetzung der Gehsteige entlang der Franz-Josef-Straße zwischen Faberstraße und Paris-Lodron-Straße beschlossen. Der bestehende Radweg, der sich in einem schlechten Zustand befindet, wird verbreitert und Engstellen sowie Problemstellen werden behoben. Auch die Entwässerung der Radwege wird verbessert. Die Auftragssumme beträgt rund 945.500 Euro brutto, der maximale Kostenrahmen liegt bei 1,3 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist bis Ende 2025 geplant. Im restlichen Bereich der Franz-Josef-Straße müssen noch mehrere Vorfragen gelöst werden, daher sind diese Bereiche nicht Bestandteil des Bauprojekts. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.