Bau- und Wohnungsausschuss: Neue Wohnungsvergaberichtlinien beschlossen

Der Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss hat sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Mai 2025, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) mit fünf Tagesordnungspunkten befasst.

Besonders der Amtsbericht zur Evaluierung der Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt sowie deren Anpassungs- und Verbesserungsbedarf wurde dabei intensiv diskutiert. Grundlage war eine umfassende Analyse durch die Universität Salzburg, Fachbereich Soziologie, die soziale Auswirkungen und Umsetzungspraktiken der bestehenden Richtlinien untersucht hat. Im Fokus der Evaluation standen die soziale Treffsicherheit, die Transparenz des Verfahrens und die Reduktion bürokratischer Hürden. Auf Basis dieser Erkenntnisse wurden konkrete Anpassungsvorschläge erarbeitet, diese wurden nun teilweise beschlossen. 

Die wichtigsten Punkte:

Künftig entfällt der 20 %-Abschlag bei der Einkommensgrenze, sodass diese nun der Wohnbauförderung entspricht und damit die Wohnungsvergabe einem größeren Personenkreis zugänglich ist. Wünsche zur Lage der Wohnung werden nun wieder berücksichtigt. Die Bepunktung wird angepasst, etwa durch neue Regeln für Einkommen, Lehrlinge, Beschäftigung, Hauptwohnsitzdauer, Notlagen, Überbelegung und Pflegestufen. Für besonders schwere gesundheitliche Fälle gibt es künftig eine dritte Punktestufe.

Auch die Nachweispflichten wurden überarbeitet. Österreichische Staatsbürger:innen und Fremde, die über die deutsche Muttersprache verfügen, müssen die Sprachkenntnisse nicht mehr nachweisen. Für die Einkommensermittlung gelten künftig klare Regeln für Ausnahmen und Fristen.

Der Amtsvorschlag wurde punktuell abgestimmt und teilweise einstimmig, in einzelnen Punkten gegen die FPÖ bzw. ÖVPmehrheitlich angenommen. Ein Zusatzantrag der ÖVP, der die Verdoppelung der Punkte für das Ehrenamt vorsah, fand keine Mehrheit (dagegen: SPÖ, KPÖ+, BL/Grüne). Die endgültige Beschlussfassung findet im Gemeinderat statt.

Die weiteren Tagesordnungspunkte:

• Der Bau- und Wohnungsausschuss hat den Quartalsbericht Wohnen Q1/2025 zur Kenntnis genommen. Das Wohnservice wurde im vergangenen Jahr ermächtigt, Vergaben von Bestandswohnungen, Sonderwartezeiten, Härtefällen, Wohnungstauschen und mehrfach angebotenen Wohnungen eigenständig durchzuführen. Statt einer Einzelfallprüfung im Ausschuss erfolgt nun eine quartalsweise Berichterstattung. Das neue Verfahren wurde vom Internen Kontrollsystem der Stadt positiv bewertet. Der Quartalsbericht gibt einen Überblick über den Berichtszeitraum im Hinblick auf eingereichte Anträge, spezifische Herausforderungen und statistische Daten auf Grundlage der geltenden Richtlinien. Die Kenntnisnahme würde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

• Die zivilrechtliche Genehmigung zur Nutzung einer 15,20 m² großen Teilfläche vor der Ferdinand-Porsche-Straße 7 für den Betrieb eines Gastgartens wurde erteilt (einstimmig). Die Genehmigung ist an zahlreiche Auflagen gebunden, darunter die Einhaltung einer Restgehsteigbreite von mindestens 2,00 m und das Verbot jeglicher Befestigungen auf öffentlichem Gut.

• Ebenso wurde die zivilrechtliche Genehmigung zur Nutzung einer 7,95 m² großen öffentlichen Fläche im Bereich Kaiserschützenstraße 18/Südtiroler Platz 6 für einen Gastgarten – unter entsprechenden Auflagen – erteilt (einstimmig).

• Die Erhöhung der vom Stadtsenat im März 2024 genehmigten Gesamterrichtungskosten für die Hauptkanalsanierung in der Itzlinger Hauptstraße – von ursprünglich € 1.710.000,- auf € 1.798.000,- netto – wurde einstimmig beschlossen (einstimmig). Grund für die notwendige Erhöhung sind unerwartete Mehraufwände bei den Aushubarbeiten sowie damit einhergehende Preissteigerungen bei Lohn und Material. Der Bau konnte bereits Mitte April 2025 – und damit vor dem vorgesehenen Bauende mit Ende Mai 2025 – abgeschlossen werden. Die geplanten Asphaltierungen können wie geplant bis Ende Juni abgeschlossen werden. Die endgültige Beschlussfassung findet im Stadtsenat statt.