Planungsausschuss: Diskussionen zum Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts brachten Ergebnis

Sechs Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im am Donnerstag, 16. Oktober 2025, unter der Vorsitzführung von Tarik Mete (SPÖ). Bereits in großen Diskussionen stand der erste Tagesordnungspunkt des heutigen Planungsausschusses: der Entwurf zum neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK).

Das Räumliche Entwicklungskonzept – kurz REK – stellt einen Selbstbindungsbeschluss der Stadt dar, hinsichtlich der künftigen Stadtentwicklung. Für die nächsten 25 Jahre soll das neue Konzept als Instrument für die Stadtplanung dienen. Er ist die Grundlage für verschiedene Bereiche de Stadtplanung: das REK gibt Planungsziele der Stadt vor für beispielsweise Verordnungsverfahren und Vertragsraumordnung, definiert stadtplanerische Zielsetzungen und städtebauliche Rahmenbedingungen für die Stadt(teil)entwicklung und Planungsprojekte und dient als Grundlage zur raumordnungsfachlichen Beurteilung der Planungsabsicht der Stadt. 

Details zum Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzepts

Die Stadt Salzburg setzt bei ihrer Entwicklung auf das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“: Bestehende Flächen sollen besser genutzt und verdichtet werden, während Grünland und Stadtgrenzen geschützt bleiben. Ziel ist eine kompakte, durchmischte und lebenswerte Stadt.
Besonderes Augenmerk liegt auf leistbarem Wohnraum, vielfältigen Quartieren und einem attraktiven Wohnumfeld mit kurzen Wegen zu beispielsweise Nahversorgung. Geplant ist, dass 70% der neuen Wohnungen als geförderter Wohnbau, 30% sollen als Mietkaufobjekte entstehen. Wirtschaftlich will die Stadt bestehende Standorte sichern, neue flexible Flächen schaffen und innovative Branchen fördern. 
Gleichzeitig setzt Salzburg auf Klimaschutz und Anpassung: Entsiegelung, Hitzeschutz, mehr Grünräume und Biodiversität sind zentrale Maßnahmen.
Im Verkehr wird der Umweltverbund gestärkt – mit besserem öffentlichem Verkehr, attraktiven Rad- und Fußwegen sowie neuen Mobilitätsangeboten. Das Stadtbild und die Baukultur werden durch den Schutz des Weltkulturerbes und qualitätsvolle Architektur weiterentwickelt.

Neun Zielgebiete werden im REK-Entwurf angeführt, für die Leitbilder formuliert wurden: Itzling, Bahnhof (rechte Altstadt), Schallmoos, Aigen Süd, Alpenstraße, Maxglan Nord + Süd, Flughafen und Münchner Bundesstraße bzw. Messe. 

Außerdem wurden im Ausschuss bereits acht Flächen definiert, bei denen eine Bausperre verhängt werden soll, um die Durchführung der Planungen für das neue Räumliche Entwicklungskonzept nicht erheblich zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Diese befinden sich in Schallmoos, Gnigl, Sam, Leopoldskron und Maxglan. Mit dem Beschluss des neuen REK soll ein Flächentausch im Bereich der Deklaration und des Grüngürtels im Ausmaß von rund 36,4 Hektar erfolgen. 

Diskussion

In der Diskussion rund um den Entwurf des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) zeigten die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedliche Schwerpunkte – im Ziel, die Stadt Salzburg zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, herrschte jedoch weitgehend Einigkeit.

Die SPÖ betonte, dass es parteiübergreifend darum gehe, die Stadt bestmöglich zu entwickeln. Das Ziel von 12.000 neuen Wohnungen sei unstrittig. Förderbare Wohnungen kämen jenen zugute, die in Salzburg Steuern. Wichtig sei, die Planung zielgerichtet und mit Weitblick vorzunehmen.

Für die KPÖ stand die Bedeutung der öffentlichen Auflage und eines breiten Beteiligungsprozesses im Mittelpunkt. Der im Entwurf vorgesehene Schlüssel von 70 Prozent förderbarem und 30 Prozent Mietkaufwohnungen sei ein Kompromiss, man hätte sich ursprünglich ein Verhältnis von 90 zu 10 gewünscht. Eigentum sei für viele Menschen heute kaum mehr leistbar – umso wichtiger sei es, beim Thema Wohnen soziale Schwerpunkte zu setzen und die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Norden und Süden der Stadt klar anzusprechen.

Die Bürgerliste unterstrich, dass der Entwurf nun die Grundlage sei, um im gesamten Prozess weiterzukommen. Eine breite öffentliche Diskussion sei entscheidend, um gemeinsam Lösungen zu finden. Ziel müsse es sein, das drängende Wohnproblem zu entschärfen, ohne dabei die bestehende Grünlanddeklaration aufzuweichen. Stadtentwicklung müsse fair, gerecht und ökologisch verantwortungsvoll gestaltet werden.

Die ÖVP verwies darauf, dass sie sich intensiv in die Erstellung des Entwurfs eingebracht habe, viele ihrer Anregungen jedoch nicht berücksichtigt worden seien. Besonders wichtig sei der Erhalt eines gewissen Eigentumsanteils bei Wohnprojekten – etwa, dass die Hälfte der geplanten Mietkaufwohnungen als Eigentumsanteil gelten sollte. Auch fordere man regelmäßige Berichte im Planungs- und Wohnungsausschuss ein. Die ÖVP bleibe gesprächsbereit, werde dem aktuellen Entwurf jedoch in dieser Form nicht zustimmen.

Die FPÖ kritisierte, dass im Entwurf zu pauschal gegen den Individualverkehr argumentiert werde. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die geplanten 12.000 Wohnungen tatsächlich den Salzburger:innen zugutekommen. Man sehe im derzeitigen Verteilungsschlüssel Nachbesserungsbedarf und werde den Entwurf daher ablehnen.

Abschließend hielt Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) fest, dass der Beschluss zur öffentlichen Auflage ein wesentlicher nächster Schritt sei. Das Fachamt arbeite seit sechs Jahren intensiv an dem Entwurf. Nun gelte es, die Rückmeldungen und Stellungnahmen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen: „Wir müssen über unseren eigenen Schatten springen, um gemeinsam die besten Lösungen für Salzburg zu finden.“

Der Entwurf des REK wurde im Planungsausschuss gegen ÖVP und FPÖ angenommen und wird final im Gemeinderat beschlossen. 

Weitere angenommene Amtsberichte

• Nach einer erfolgreichen Testphase am Kajetanerplatz sollen jetzt alle 26 automatischen Polleranlagen in der Stadt Salzburg mit einem modernen, sogenannten RFID-basiertes Steuerungssystem ausgestattet werden. Die Umsetzung beginnt im Herbst 2025 und soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein. Die Umrüstung wurde einstimmig angenommen.  (finaler Beschluss: Gemeinderat)
• Nachdem Klubberatungen stattgefunden haben, wurde für ein großes Wohnbauprojekt in der Alpenstraße dem Bebauungsplan der Grundstufe zugestimmt: es soll eine Wohnungsanlage für Generationenwohnungen entstehen. Insgesamt sind knapp 70 Wohnungen geplant, sowie eine öffentlich wirksame Nutzung im Erdgeschoß (Bäckerei, Kindergarten, Büro). Der Amtsbericht wurde gegen die ÖVP angenommen. (finaler Beschluss: Gemeinderat) 
• Der Klimafahrplan für 2040 wurde heute ebenfalls im Planungsausschuss besprochen und ist das strategische Dokument für Politik und Verwaltung. Darin werden Reduktionspotenziale der THG-Emissionen herausgearbeitet. Unter anderem in den Sektoren Energie (klimaneutrale Erzeugung und Sparsamkeit), Mobilität (aktive Mobilität) und Gebäudeentwicklung (klimaneutrales Bauen und Sanieren). Der Klimafahrplan wurde mehrheitlich gegen die FPÖ beschlossen. 
• Das Angebot an Kleinkinderbetreuungsplätzen in Liefering soll in den kommenden Jahren sukzessiv erweitert werden. Die Erweiterung erfolgt langfristig in drei Bauetappen. Für die erste Erweiterung liegt jetzt der erweiterte Bebauungsplan der Grundstufe vor. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. (finaler Beschluss: Stadtsenat)