Planungsausschuss: Salzburger Mobilitätsplan plant 0 Verkehrstote bis 2030

Sechs Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im am Donnerstag, 20. November 2025, unter der Vorsitzführung von Tarik Mete (SPÖ). Vor allem diskutiert wurde der neu ausgearbeitete Salzburger Mobilitätsplan: 

Die Stadt Salzburg erarbeitet derzeit einen neuen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) – ein langfristig ausgerichtetes und integriertes Verkehrskonzept. Das derzeitig gültige Gesamtverkehrskonzept aus den 90ern soll damit ersetzt werden. Der Salzburger Mobilitätsplan 2040 enthält unter anderem einige Ziele und Zielsetzungen. Das Zukunftsbild das im Plan abgebildet wird definiert sich mit folgendem Satz: Salzburg ist eine lebenswerte, sozial gerechte und klimabewusste Stadt, in der Mobilität nicht nur Fortbewegung bedeutet, sondern Teil eines qualitätsvollen, nachhaltigen und inklusiven urbanen Lebens ist. 
Dazu wurden insgesamt sechs quantitative Zielsetzungen für die Mobilität im Jahr 2040 definiert: 

• Erhöhung des Modal Split-Anteil des Umweltverbundes von 63 auf 80% (Salzburger:innen)
• Erhöhung des Modal Split-Anteil des Umweltverbundes im Stadt-umland-Verkehr von 45 auf 55% 
• Reduktion der PKW-Fahrleistung (Salzburger:innen) von 600 auf 350 mio. Kilometer
• Reduktion der durchschnittlichen Wegelängen (Salzburger:innen) von 8,2 auf 7,1 Kilometern
• Reduktion der Verkehrstoten auf 0 bis 2030 (Vision Zero) 
• Reduktion der Verletzte im Straßenverkehr auf 50% 

Auch insgesamt neun sektorale Ziele wurden im Zuge der Erarbeitung des Salzburger Mobilitätsplans definiert. Diese führen von Fußverkehr über Öffentlicher Verkehr bis hin zur Tourismusmobilität. 
Ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen- und Projektentwicklung ist die aktive Einbindung der Bevölkerung mithilfe von Beteiligungsprozess, die über eine Online-Beteiligungsplattform bis hin zu Dialogveranstaltung gehen wird. 

Stimmen der Ausschussmitglieder
Die Fraktionen bewerteten insbesondere Zielsetzungen, Umsetzungswege und die Rolle des motorisierten Individualverkehrs sehr unterschiedlich.

Die ÖVP sieht im Mobilitätsplan Widersprüche: Einerseits werde das Auto stark eingeschränkt, andererseits solle weiterhin jede Person das Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen können. Aus ihrer Sicht handelt es sich beim vorliegenden Papier eher um eine allgemeine Zukunftsbeschreibung als um einen konkreten, umsetzungsreifen Plan. Kritisch gesehen wird vor allem, dass für Autofahrer:innen zu viele Einschränkungen enthalten seien.
Die KPÖ bezeichnet die Ziele des Mobilitätsplans als ambitioniert, aber notwendig, um eine sozial gerechte und klimabewusste Mobilität zu erreichen. Positiv hervorgehoben werden die transparente Erarbeitung und der Beteiligungsprozess. Besonders wichtig ist für die KPÖ die „Vision Zero“: Die Zielsetzung von keinem Verkehrstoten bis 2030 zeige, welchen Stellenwert sichere Infrastruktur und der Radverkehr im künftigen Verkehrsnetz der Stadt einnehmen sollen.
Die SPÖ betont, dass klare und realistische Zielsetzungen sowie eine gesicherte Finanzierung entscheidend für die Umsetzung des Mobilitätsplans sind. Wichtig ist der Fraktion, dass Politik und Gremien frühzeitig in den Prozess eingebunden werden – bevor ein fertiger Plan vorliegt. Der nun gewählte Weg mit laufender Einbindung und Diskussion im Ausschuss wird daher grundsätzlich positiv bewertet.
Die FPÖ kritisiert, dass aus ihrer Sicht das Auto im Mobilitätsplan „in die Ecke gedrängt“ werde. Sie bezweifelt, dass Car-Sharing-Angebote den individuellen PKW-Bedarf der Bevölkerung ersetzen können. Die Fraktion fordert eine Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und wendet sich gegen Maßnahmen, die ihrer Meinung nach einseitig zulasten der Autofahrer:innen gehen.
Die Bürgerliste unterstreicht den Stellenwert sicherer Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen und spricht sich dafür aus, diese Vorhaben jedenfalls konsequent umzusetzen. Der Mobilitätsplan wird als Chance gesehen, Salzburg zukunftsorientiert auszurichten. Ein vorausschauender Blick auf die Mobilität im Jahr 2040 sei notwendig, um die Stadt lebenswert, klimabewusst und sozial gerecht weiterzuentwickeln.

Die Ausschussmitglieder haben den Amtsbericht mehrheitlich gegen die ÖVP und FPÖ angenommen (finaler Beschluss: Gemeinderat). Damit bekennt sich die Stadt zum aktuellen Stand des Mobilitätssystems, das Zukunftsbild wird zur Kenntnis genommen und die quantitativen Zielsetzungen werden weiterbearbeitet. 

Weitere beschlossene Tagesordnungspunkte

• Der Quartiersdialog Andräviertel ist abgeschlossen und von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Ab 2026 soll der nächste Quartiersdialog in der Steingasse bzw. im Bereich des Kapuzinerbergs stattfinden. (finaler Beschluss: Gemeinderat)
• Der Gestaltungsbeirat erhält ein neues Mitglied: bis zum Ablauf der 15. Funktionsperiode mit Juli 2027 wird das Mitglied Joëlle Zimmerli abberufen und Karoline Streeruwitz wird als neues Mitglied im Gestaltungsbeirat einberufen. Das wurde gegen die FPÖ angenommen. (finaler Beschluss: Gemeinderat)
• Im Stadtteil Taxham an der Kleßheimer Allee soll das Sozialpädagogische Zentrum (SPZ) gemeinsam mit weiteren Funktionsbereichen zu einem „Campus für Soziales und Pädagogik“ zusammengeführt und erweitert werden. Dafür wurden heute die städtebaulichen Rahmenbedingungen einstimmig beschlossen. 
• Der Bebauungsplan der Grundstufe für ein Bürogebäude in der Karolingerstraße und Kugelhofstraße wurde einstimmig angenommen – hier wird das Gewerbegebiet weiterentwickelt. (finaler Beschluss: Gemeinderat)
• Die Lanserhofsiedlung soll erneuert werden und mit gefördertem Mietwohnbau nachverdichtet werden. Auch hierfür wurde der Bebauungsplan der Grundstufe einstimmig angenommen. (finaler Beschluss: Gemeinderat)