Planungsausschuss: Umstrittener Privattunnel am Kapuzinerberg genehmigt

Sechs Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im am Donnerstag, 04. September 2025, unter der Vorsitzführung von Tarik Mete (SPÖ). Es war der erste Ausschuss nach der Sommerpause. 
Bereits in großen Diskussionen stand der erste Tagesordnungspunkt des heutigen Planungsausschusses: der „Porsche Tunnel“ am Kapuzinerberg wurde auch heute wieder im Ausschuss heftig diskutiert. Eine Entscheidung ist gefallen: SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten im Planungsausschuss für die Ausnahme vom Flächenwidmungsplan, Teile der KPÖ Plus und die Bürgerliste dagegen. 

Zu einem Gebäude am Kapuzinerberg soll eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichtet werden. Dazu kommen Technikräume, ein Brandrauchentlüftungsstollen und ein – viel diskutierter – 500 Meter langer privater Zufahrtstunnel. Der Tunnel soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zum Gebäude führen. 
Die Bürgerliste hat ein externes Rechtsgutachten vorgelegt, das grobe Mängel im Verfahren ortet. Laut Gutachter wurde lediglich die Garage eingereicht, nicht jedoch der 500 Meter lange Tunnel – obwohl dieser zwingend erforderlich sei. Außerdem handle es sich beim Tunnel nicht um einen „notwendigen“ Bau, da bereits eine öffentliche Straße auf den Kapuzinerberg führt. Weiters widerspreche eine Parkkaverne im Kapuzinerberg der geltenden Grünlanddeklaration, die Aushöhlungen der Stadtberge verhindern soll. Da städtisches Grünland betroffen ist, sei eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erforderlich.
Die Entscheidung über diese Einzelbewilligung wurde im Juli zunächst vertagt. Abteilungsvorstand Andreas Schmidbaur betont heute, dass beim Amt für Stadt- und Verkehrsplanung große Verwunderung und Überraschung nach der Vertagung herrschte. Insbesondere weil es so eine Situation noch nie gegeben hat. Das Amt kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgangsweise fehlerfrei ist und keine Verfahrensmängel herrschen. 
Deshalb liegt der Amtsbericht nun unverändert vor. Neu ist eine Ressortstellungnahme, mit der das externe Gutachten dem Behördenakt beigelegt wurde. Zusätzlich erhielten die Gemeinderatsfraktionen Anfang der Woche per Mail zwei Stellungnahmen: Eine vom stellvertretenden Leiter des städtischen Baurechtsamts, eine weitere vom ehemaligen Leiter der Bauabteilung des Landes. Beide kommen zum Schluss, dass der Tunnel keine gesonderte Bewilligung brauche, da er als normale Straßenzufahrt zu werten sei.

Stimmen der Fraktionen: 

Für die FPÖ war entscheidend, dass die rechtlichen Fragen nun geklärt seien. Widersprüche und Unklarheiten seien durch die Stellungnahmen des Amtes aufgelöst worden, daher könne man dem Projekt zustimmen.
Die SPÖ stellte klar, dass die Expertise des Amtes maßgeblich sei. Es handle sich nicht um eine Gerichtsverhandlung, sondern um eine politische Diskussion. Sämtliche Unterlagen lägen vor, eine Entscheidung müsse getroffen werden. Dem Amt zu unterstellen, im rechtsleeren Raum zu argumentieren, sei falsch. Das große öffentliche Interesse und die Diskussionen sind vor allem der Tatsache geschuldet, dass es sich um ein Projekt von Herrn Porsche handle. Insgesamt sprach die SPÖ großes Vertrauen in die Arbeit des Amtes aus.
Die Bürgerliste kritisierte hingegen, dass die Verfasser der neuen Stellungnahmen nicht vorgeladen wurden, um sich im Ausschuss zu äußern. Zudem sei es bedenklich, eine Ausfahrt in einem Naturschutzgebiet zu errichten und die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung überhaupt nicht in Betracht zu ziehen. Gemeinsam mit der KPÖ betonte die BL, dass keine Spielräume erkennbar seien, wie eine Bewilligung erteilt werden könne. Während beispielsweise eine Außentreppe für die Öffentlichkeit abgelehnt wurde, wolle man nun eine Tiefgarage mit Zufahrtstunnel genehmigen. 
Die KPÖ schloss sich der Argumentation an und verwies auf das externe Gutachten, das den Amtsbericht „zerlegt“ und auf bestehende Rechtsprechung hingewiesen habe. Der Tunnel sei nicht beantragt, Nachbarrechte nicht berücksichtigt worden, und die Genehmigung könne gar nicht erteilt werden. Dass das Amt die einschlägige Rechtsprechung ignoriere, sei nicht akzeptabel.
Die ÖVP hielt dagegen, dass alle Entscheidungsgrundlagen vorlägen. Das Gutachten der Bürgerliste sei erst kurz vor der Sitzung vor der Sommerpause eingebracht worden. Aus Sicht der ÖVP seien die rechtlichen Grundlagen ausreichend geprüft, außerdem setze der Tunnel wichtige infrastrukturelle Maßnahmen.

Bei der von der KPÖ geforderten namentlichen Abstimmung im 10-köpfigen Ausschuss wurde der Amtsvorschlag mit den Stimmen von SPÖ (3), ÖVP (2) und FPÖ (1) mehrheitlich beschlossen. Die Bürgerliste (1) stimmte dagegen, ebenso KPÖ-Gemeinderat Peter Weiß. Seine beiden KPÖ-Kolleg:innen enthielten sich der Stimme.

Weitere einstimmig angenommene Amtsberichte: 

• Die Goethesiedlung in Itzling ist eine von zwei Pilotquartieren, im Rahmen des Bekenntnisses zur Klimaneutralität. Ein neues Förderprojekt mit dem Namen „Quartiershub Itzling“ soll als Quartierskoordinationsstelle dienen und eine zentrale Anlaufstelle für Bürger:innen vor Ort sein. Dort würden künftig auch Entwicklungsmaßnahmen geplant werden (finaler Beschluss: Gemeinderat). 
• Dem Bebauungsplan der Grundstufe für die Sanierung und Erweiterung des Parkhotels Brunnauer wurde ebenfalls zugestimmt (finaler Beschluss: Gemeinderat). 
• Angenommen wurde der Bebauungsplan der Grundstufe für die Volksschule Liefering I. Diese wird neue Klassenzimmer und Räumlichkeiten für eine künftige Ganztagsbetreuung erhalten, indem bei dem Gebäude ein Geschoß aufgestockt wird (finaler Beschluss: Gemeinderat).  
• Die Änderung des Flächenwidmungsplans und die gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplans der Grundstufe für ein Planungsgebiet zwischen Alpenstraße und Salzach wurde besprochen. Die Lagerhallen werden hier aufgelassen und das Gewerbegebiet in Bauland „Gebiete für den Förderbaren Wohnbau“ umgewidmet (finaler Beschluss: Gemeinderat). 
• Für das geplante Bürogebäude von Biogena in der Linzer Bundesstraße wurde dem Bebauungsplan der Grundstufe zugestimmt. An der Sterneck-Kreuzung soll ein siebengeschossiges Bürogebäude entstehen.