Kongresshaus-Neubau: Einigung über Bau-Endabrechnung
Stadt zahlt 40,333 Millionen Euro
Nach der Prüfung der Bau-Endabrechnung durch den Rechnungshof und nach dessen Empfehlung über die Aufteilung der Mehrkosten für das Projekt konnte nun in direkten Verhandlungen zwischen der Hypo Niederösterreich und der Stadt Salzburg eine Einigung über die Projektskosten erreicht werden.
Die Stadt Salzburg wird demnach für den Neubau des Kongresshauses 40,333 Millionen Euro bezahlen. Damit liegt der Preis noch unter den vom Rechnungshof für eine Einigung empfohlenen 40,577 Millionen Euro.
Bekanntlich hatte die Hypo Niederösterreich nach der Übergabe des Kongresshauses im Juni 2001 ursprünglich eine Bau-Endabrechnung über 45,43 Millionen Euro vorgelegt. Die Kostengarantie der Hypo Niederösterreich aus dem Jahr 1998 für das Projekt hatte sich inklusive einer maximal fünfprozentigen Überschreitung auf 38,49 Millionen Euro belaufen.
Die in dieser ersten Bau-Endabrechnung geforderte Summe setzte sich aus Leistungen, die durch die Kostengarantie abgedeckt sind (37,24 Millionen Euro, aus Zusatzwünschen der Stadt (1,63 Millionen Euro) sowie strittigen Positionen (6,37 Millionen Euro) zusammen. Die Zusatzwünsche der Stadt waren bekanntlich die Errichtung eines zweiten Tiefgaragen-Geschosses, die Photovoltaik-Anlage, eine Schlitzwand zur möglichen Trasse der unterirdischen Lokalbahn-Verlängerung, zusätzliche Rolltreppen sowie die Naturstein-Fassade.
In seiner Prüfung schlug der Rechnungshof vor, die Stadt solle neben den Kosten aus der Garantiesumme (37,24 Millionen Euro)und den Zusatzwünschen 1,63 Millionen Euro von den strittigen Positionen jedenfalls einen Betrag von 1,71 Millionen Euro übernehmen. Über die Differenz von rund 4,85 Millionen Euro empfahl der Rechnungshof aus einer „verfahrensökonomischen Vorgangsweise“ weitere Verhandlungen zwischen Stadt und Hypo Niederösterreich, um lange und teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Basierend auf dieser Empfehlung wurde nunmehr zwischen der Stadt Salzburg und der Hypo Niederösterreich eine Endabrechnung vereinbart. Demnach wird die Stadt Salzburg für das Kongresshaus den Betrag von 40,333 Millionen Euro bezahlen. Ein entsprechender Amtsbericht soll am Donnerstag, 24. Juli 2003, im Salzburger Stadtsenat beschlossen werden.
Abgesehen von der nunmehrigen Einigung sind im Binnenverhältnis noch einige Kostenpositionen politisch zu klären, fügt Bürgermeister Heinz Schaden in Absprache mit den Klubvorsitzenden Doris Tazl und Helmut Hüttinger an. Dies betrifft vor allem Mehrkosten von 218 Tausend Euro für die Absiedlung der Geschäfte im alten Kongresshaus und von 508 Tausend Euro für die Gestaltung des Kurgartens.
Haybäck, Richilde, Dr. (04842)