Klarstellung zu SN-Bericht über Hammerauer Straße

Zur Berichterstattung in den „Salzburger Nachrichten“ vom 14. Dezember 2007 über Kostenvorschreibungen an Anrainer der Hammerauer Straße stellt die Stadt Salzburg klar:

*Im Bebauungsgrundlagengesetz des Landes (BGG) wird im Paragraf 16 zwingend und ohne Ermessensspielraum vorgeschrieben, dass bei der Errichtung von Straßen durch die Gemeinde von den Anrainern Beiträge zu leisten sind.
*Die Höhe dieser Beiträge wird als Durchschnittspreis pro Quadratmeter vom Gemeinderat in der so genannten „Straßenpreisverordnung“ festgelegt.
*Die derzeit gültige Straßenpreisverordnung wurde am 13. September 2006 vom Gemeinderat einstimmig (!) beschlossen.
*In der Bauplatzerklärung für das in den SN genannte Grundstück aus dem Jahr 1985 wird dezidiert auf den „Beitrag zu den Kosten der Straßenherstellung“ hingewiesen, wenn diese ausgebaut wird.