Bauausschuss gegen kommerzielle E-Scooter-Verleihsysteme in Salzburg

21.04.2020

So problemlos es derzeit möglich wäre, die Salzburger Altstadt mit einem E-Scooter zu erkunden, ging der Bauausschuss der Stadt in seiner heutigen Sitzung unter anderem der Frage nach, ob kommerzielle E-Scooter-Verleihsysteme in Zukunft bewilligt werden sollen. Wegen der befürchteten Konzentration auf die Altstadt, der Unfallgefahr, möglicher Nutzungskonflikte mit Radfahrer*innen und dem begrenzten Platzangebot beim Abstellen der Roller fiel die Antwort einstimmig ablehnend aus. Der Beschluss wird vom Gemeinderat gefasst.

Bereits beschlossene Sache ist die Errichtung einer Straßenbeleuchtung auf dem unbenannten Verbindungsweg zwischen Gneiserstraße und Diabellistraße. Der 230 Meter lange Abschnitt befindet sich direkt (südlich) angrenzend an den Kommunalfriedhof und wird mit neun Lichtpunkten ausgestattet. Auch die Anschaffung eines LKW mit Pressmüllaufbau für das Abfallservice zum Gesamtpreis von 220.000 Euro, die Ausstattung der Kfz-Werkstätten am Wirtschaftshof (420.000 Euro) sowie die Anschaffung von 500 Stück Beleuchtungsmasten aus Kunststoff (224.000 Euro) wurden einstimmig beschlossen.

An den Senat weitergeleitet wurde auf Antrag der ÖVP der Amtsbericht über die zusätzliche Straßenraumgestaltung im Bereich Neue Mitte Lehen und Schießstattstraße, um die Aufteilung der Kosten noch näher betrachten zu können. Geplant sind dort mehrere Grüninseln und die Pflanzung von elf Bäumen mit Gesamtkosten von 307.000 Euro.

Stefan Tschandl