Rechnungsabschluss 2022 geprüft: Stadt auf solider Basis

„Insgesamt wies die Stadt im Rechnungsjahr 2022 eine solide wirtschaftliche Basis auf“, schreibt das Kontrollamt in seinem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2022. Dieser wurde am Montag, 20. November 2023, vom Kontrollausschuss unter dem Vorsitz von Christoph Ferch (SALZ) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Ergebnishaushalt erzielte die Stadt Salzburg 2022 ein positives Nettoergebnis von 218,35 Millionen Euro. Sie konnte mit ihren Erträgen alle Aufwendungen decken und zusätzlich Ressourcen aufbauen. Die meisten Erträge kamen aus Ertragsanteilen (289 Mio) und eigenen Abgaben (141 Mio). Die Auflösung der Pensionsrückstellung wirkte sich hier zusätzlich positiv aus.

Planstellen nur restriktiv vermehren

Die höchsten Aufwendungen gab es mit 287 Mio für Transferzahlungen (z.B. an das Land Salzburg, an Beteiligungen, für Pensionszahlungen oder für Einrichtungen ohne Erwerbszwecke) und 188 Mio für Personal. Festgestellt wurde, dass in den letzten zehn Jahren der Personalaufwand um 9 % gestiegen sei. Da zusätzliche Planstellen langfristige Belastungen verursachen, sollten diese restriktiv gehandhabt werden.

Im Finanzierungshaushalt konnte die Stadt Salzburg 2022 sämtliche Investitionen aus der operativen Gebarung bedecken und zudem weiter Schulden tilgen. Der Darlehensbestand wurde 2022 auf 26 Mio gesenkt und zugleich der Bestand an liquiden Mitteln auf 160 Mio erhöht.

Langfristiges Vermögen 2,25 Mrd Euro

Im Vermögenshaushalt wies die Stadt aktivseitig aufgrund ihrer Immobilien und Beteiligungen ein hohes langfristiges Vermögen von 2,25 Mrd auf. Das kurzfristige Vermögen betrug aufgrund des Aufbaus von liquiden Mitteln 171 Mio. Passivseitig war das Nettovermögen mit 460 Mio positiv (+ 235 Mio im Vergleich zu 2021). Die Pensionsrückstellung nahm mit rund 1,72 Mrd weiterhin einen hohen Anteil an langfristigen Fremdmitteln ein.

Mit stärkerer Belastung zu rechnen

Kontrollamtsdirektor Alexander Niedermoser sagte im Ausschuss: „Aufgrund der sich eintrübenden Konjunktur, der Abschaffung der Kalten Progression, der geplanten investiven Ausgaben und vermehrter Pensionszahlungen ist mittelfristig mit einer stärkeren Belastung des Stadthaushaltes zu rechnen.“

Zwei Fraktions-Prüfaufträge eingebracht

Die Fraktion der Bürgerliste/Die GRÜNEN brachte einen Prüfauftrag ein. Das Kontrollamt wird darin ersucht, sämtliche Kosten (insbesondere Rechts- und Beratungsaufwand), die der Stadt im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG und der Neugründung der Verkehrsgesellschaft entstanden sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.

Die Liste SALZ brachte ebenfalls einen Prüfauftrag ein. Sie möchte, dass Aufbau- und Ablauforganisation bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen anno 2019-22 auf Effizienz geprüft und festgestellt wird, ob diese mit dem Personalstand im Vergleich zu Innsbruck und Linz ausgewogen ist.

Stadtrechnungshof angestrebt

Die geplante Weiterentwicklung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof schreitet voran. Demnächst soll der dazu nötige Amtsbericht fertig gestellt und dann in den politischen Gremien behandelt werden.