Runder Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburg konstituiert

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am 2. Februar 2011 die Einrichtung des Runden Tisches Menschenrechte beschlossen. Der Beschluss gründet auf der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und dem Vorschlag des Projektberichts „Menschenrechtsstadt Salzburg 2010“. Am Freitag, 8. Juli 2011, wurde nun der Runde Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburg konstituiert. Er besteht aus 13 Mitgliedern aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft (z.B. Nicht-Regierungsorganisationen) sowie weiteren Fachkreisen (Wissenschaft/Praxis), die von Bürgermeister Heinz Schaden angelobt wurden.

„Ich freue mich sehr, dass sich so viele ExpertInnen bereit erklärt haben, hier an diesem Runden Tisch Menschenrechte mitzuarbeiten, dass Sie alle – und das ehrenamtlich – Ihr Wissen zur Verbesserung der Situation vieler Menschen in der Stadt zur Verfügung stellen. Mit dem heutigen Tag haben wir als erste Stadt in Österreich einen Meilenstein gesetzt und in der Stadt ein unabhängig beratendes Gremium für den Bereich Menschenrechte geschaffen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam so der Stadt der Zukunft näher kommen, in der alle Platz und gleiche Chancen haben.“, stellte ein sichtlich zufriedener Bürgermeister Schaden im Rahmen der konstituierenden Sitzung fest.

Aufgaben des Runden Tisches Menschenrechte

• Beobachtung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg.
• Erstattung von Vorschlägen in Hinblick auf die kommunale Menschenrechtsarbeit (u.a. Empfehlungen zur Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen).
• Evaluierung der Umsetzung von Vorschlägen und Maßnahmen (insbesondere jener aus dem Projektberichts „Menschenrechtsstadt Salzburg 2010“)
• Evaluierung der Umsetzung der in der Charta formulierten Pflichten und Zielsetzungen.
• Kontinuierliche Berichterstattung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Menschenrechtsfragen.
• Beratung und Information von Politik und Verwaltung in Menschenrechtsfragen, z.B. „Forum Menschenrechte“ mit RepräsentantInnen der im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und gegebenenfalls ExpertInnen.

Mitglieder des Runden Tisches Menschenrechte

Robert Buggler, Salzburger Armutskonferenz
Philip Czech, Österreichisches Institut für Menschenrechte
Daiva Döring, Integrationsbeauftragte der Stadt
Adolf Gusner, Sozialplanung der Stadt
Reinhard Klaushofer, Universität Salzburg
Ursula Liebing, Plattform für Menschenrechte
Josef Mautner, Katholische Aktion
Fatma Özdemir, Rechtsanwältin
Ursula Sargant-Riener, Koordinatorin der Bewohnerservicestellen
Dagmar Stranzinger, Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte
Christian Treweller, Soziale Initiative Salzburg
Ljiljana Zlatojevic, Verein Frauentreffpunkt
Bernd Timischl, Homosexuelle Initiative Salzburg

Auch Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier sichert dem ExpertInnen-Gremium volle Unterstützung zu: „Die Stadtverwaltung ist das größte Unternehmen in der Stadt Salzburg. Im Zentrum unserer Arbeit stehen die KundInnen mit ihren Anliegen. Kompetenter Service und gute Erreichbarkeit unserer Angebote sind ganz wesentliche Teile dieser KundInnenorientierung. Die Dienstleistungen der Stadt müssen für alle Menschen in vollem Umfang barrierefrei erhältlich sein. Das bedeutet natürlich auch für alle BürgerInnen gut zugängliche und verständlich aufbereitete Informationen. Dieses ExpertInnengremium wird unsere Anliegen verstärkt vorantreiben!"

Im Herbst 2011 wird sich der Runde Tisch Menschenrechte vorstellen und sein Arbeitsprogramm präsentieren.