Kinderbetreuungsfonds: Berthold stiehlt sich aus Verantwortung!
„Zuerst kürzt sie den Eltern die Förderung um die Hälfte. Dann bietet sie treuherzig einen Kinderbetreuungsfonds für Härtefälle an. Und jetzt sollen – mit uns nicht abgesprochen – zuerst Stadt Salzburg, AMS und Mindestsicherung zahlen. Diese Überwälzung der Kosten über eine freihändige Ressort-Richtlinie ohne politischen Beschluss ist schlicht letztklassig!“
Für Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer stiehlt sich Landesrätin Martina Berthold in Sachen Kinderbetreuung „einmal mehr aus ihrer Verantwortung“. Da werde auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Stadt Salzburg eine völlig verfehlte Sozialpolitik gemacht.
Landgemeinden außen vor
Hagenauer: „Ich weise diese Vorgangsweise von Berthold seitens der Stadt aufs Schärfste zurück!“ So könne man mit der Stadt Salzburg nicht umgehen. So könne es keine vernünftige Zusammenarbeit geben. „Ich frage mich schon auch, warum in der ominösen Richtlinie ausschließlich die Stadt Salzburg genannt ist. Was ist mit den 118 Landgemeinden?“
Rechenmodell fragwürdig
Schon jetzt biete die Stadt Salzburg Unterstützung im Bedarfsfall bei der Kinderbetreuung an. „Aber bei uns werden nachvollziehbare finanzielle Aufwendungen wie zum Beispiel die Miete vom Einkommen abgezogen. In der Berthold-Richtlinie ist vom Mindesteinkommen und einem ‚familientypspezifischen Gewichtungsfaktor‘ die Rede. Eine fragwürdige Konstruktion, ohne jeden Bezug zu realen finanziellen Belastungen der Familien.“
Karl Schupfer