Preuner/Hagenauer: Die großen Budget-Schwerpunkte 2023

„Gerade jetzt wichtig – Haushalt trägt soziale Handschrift“

Ob Teuerung, steigende Energiepreise oder die Unsicherheit bei Lieferketten. Der Voranschlag fürs Jahr 2023 ist und bleibt eine Herausforderung für die Stadt, aber auch für die Menschen, die hier leben. „In der jetzigen Strom- und Energiekrise ist es mir besonders wichtig, diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Ich halte überhaupt nichts vom `Gießkannenprinzip`. Das Geld in die Fläche zu verteilen und alle zu beglücken, kann nicht das oberste Ziel der Politik in diesen Zeiten sein.“, so Bürgermeister Harald Preuner und spricht sich für zielgerichtete Hilfen durch die Stadt aus.

Das gesamte Sozialbudget für 2023 beläuft sich auf rund 77 Millionen Euro (ah. 15,7 Mio., PH: 0,8 Mio., SOZH: 61,2 Mio.). „Das Finanzressort hat mit dem Sozialressort daher zielgenaue Unterstützungen ausgearbeitet, die zum einen die Energiekosten für bestimmte Gruppen abfedern, zum anderen aber auch langfristig den Ärmsten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen sollen. Die seit Juli geführten Budgetgespräche verliefen überwiegend harmonisch. Besonders freut mich, dass wir mit unserer neuen ‚Aktiv:Karte‘ Vergünstigungen für Personen gefunden haben, die an der Schwelle der Armut stehen bzw. besondere Unterstützung benötigen.". so der Bürgermeister weiter. 

Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer: „Gerade in schwierigen Zeiten ist eine verantwortungsvolle Sozialpolitik gefordert. Die Menschen erwarten, dass wir Antworten auf drängende Frage liefern Wir wollen niemanden zurücklassen. Mit diesem Budget unterstützen wir die Menschen. Ob mit unserer neuen Aktiv:Karte, mit der deutlichen Anhebung der Förderungen oder mit dem Solidaritätsfonds – Das sind konkrete Lösungen für alle. Zusammen bewältigen wir auch diese schwierige Zeit, denn Zusammenhalt zeichnet diese Stadt und unsere Arbeit so aus.“

Das sieht der Voranschlag für 2023 im Sozialbereich vor:

+10% bei Förderungen: Im Bereich der Freien Förderungen (ca. 8 Millionen Euro) steigen die Subventionen durch die Stadt um 10%. Damit garantiert man eine gute Absicherung des Sozialbereichs für das kommende Jahr.

Leben leistbar halten: die neue Aktiv:Karte: Unter dem Motto „Aktiv sein, dabei sein“ präsentiert die Stadtregierung mit März 2023 die neue Aktiv:Karte. Beide Ressortverantwortlichen sehen das als einen großen sozialpolitischen Wurf um auch für Einkommensschwächere das Leben leistbar zu halten. Dafür nimmt Salzburg 2023 gut eine Millionen Euro in die Hand. Die Aktiv:Karte ist eine Scheckkarte mit Name und Foto und bündelt in Zukunft alle Vergünstigungen für einkommensschwache Personen in der Stadt. Auf Grund der Voraussetzungen könnten rund 23.000 Personen in der Stadt direkt davon profitieren.

Die neue Aktiv:Karte besteht aus mehreren Stufen:

Aktiv:Karte
Damit verbunden sind eine Reihe von Vergünstigungen und Angeboten der Stadt, wie beispielsweise ein stark vergünstigtes Saisonticket der städtischen Freibäder, Eisarena und Hallenbad. Auch Firmen und viele Institutionen aus Kultur-, Sport- und Freizeitbereich wollen bei der „Aktiv:Karte“ dabei sein, weil es ein großer Schritt zu mehr sozialer Teilhabe für alle Menschen in Salzburg sein wird.

Zentrale Zugangsvoraussetzung für diese Karte ist die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle. Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 % des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. 2022 liegt sie in Österreich bei 1.371 Euro monatlich für einen 1-Personen-Haushalt. Ausgestellt werden die Karten ab April  2023 im Kiesel. Einem etwaigen Missbrauch wird durch strenge Kontrollen, aber auch durch eine personalisierte und fälschungssichere Karte vorgebeugt. Das Sozialressort rechnet im ersten Jahr mit rund 3.000 ausgestellten Karten.

Die Aktiv:KartePLUS – günstige Öffis inklusive
Die Aktiv:KartePLUS beinhaltet alle genannten Vorzüge der Aktiv:Karte. Sie berechtigt darüber hinaus aber auch zum Kauf des Salzburger Klimatickets zum Vorzugspreis von 50,- Euro. Damit erlaubt sie eine kostengünstige Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland. Knapp 3.000 Menschen können dieses Angebot in Anspruch nehmen und das Projekt trägt nicht nur zur Erhöhung der Mobilität, sondern auch zum Klimaschutz bei. Der Nutzer:innenkreis ist auf Menschen beschränkt, die mindestens 3 Monate durchgehend Sozialunterstützung beziehen. Alle Informationen zu den Aktiv:Karten findet man ab Jänner 2023 auf www.stadt-salzburg.at/aktivsein

50 statt 20: Heizkostenzuschusses der Stadt wird auf 50,- Euro erhöht
Bewohner:innen der Stadt dürfen sich freuen. Der Heizkostenzuschusses des Landes wird für automatisch und ohne zusätzlichen Antrag von 20 auf 50 Euro erhöht. Als Teil des Teuerungsfonds sind hierfür Mittel in Höhe von 125.000 Euro vorgesehen. Details hängen von der Ausgestaltung durch das Land ab.

Zusammenhalten: Solidaritätsfond soll unkompliziert helfen!
In Zeiten von existenziellen Krisen ist schnelle und direkte Unterstützung für die Menschen besonders wichtig. Daher richtet die Stadt für 2023 erstmals den Solidaritätsfond „Zusammenhalten“ ein. Dieser ist mit 125.000 Euro dotiert und wird Teil des „Teuerungsfond“ der Stadt. Diese Sonderform der Unterstützung kommt dann zum Zug, wenn in besonderen Notsituationen, alle anderen Formen der Unterstützung nicht mehr greifen. Die Antragstellung, Abwicklung und Auszahlung sollen schnell, direkt, einfach und unbürokratisch sein. An der Umsetzung wird im Detail noch gearbeitet, denn die Stadt stimmt sich hierbei mit dem Bund und dem Land intensiv ab.

Nah beieinander sein: Ausbau von bewohner-orientierten Angeboten forcieren.
Für Kinder und Jugendliche gibt es auch gute Nachrichten. So sind die beliebten Jugendtreffpunkte, wie das „IGLU“ im Andräviertel und das JUZ in der Fürbergstraße durch mittelfristige Förderverträge abgesichert. Gerade beim IGLU ist damit der jährlichen Zitterpartie ein Ende gesetzt. Die Stadt schafft zusätzlich noch weitere zwei Stellen in der Kinder- u. Jugendhilfe erneut. 2023 wird es im Sommer wieder das beliebte „Fest der Volkskulturen“ im Mirabellgarten geben. Nach dem heurigen Pilotprojekt wird das inklusive Ferienangebot weitergeführt und sogar ein wenig ausgebaut.

Als Fazit von Bürgermeister Preuner und Sozial-Stadträtin bleibt, dass die Stadt vor allem in schwierigen Zeiten zu den Bewohnerinnen und Bewohner steht, zielgerichtete Angebote zur Unterstützung schafft und somit das soziale Leben und die Teilhabe aller Menschen fördert

Budget 2023 Eckpunkte
Der administrative Haushalt der Stadt im Budgetentwurf 2023 weist aktuell Einzahlungen in Höhe von 623,6 Millionen Euro sowie Auszahlungen in Höhe von 609 Millionen auf.