Budget 2026: Ergänzende Stellungnahmen zum Beschluss im Stadtsenat

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ):

Thema Budget

„Die Vorgabe für 2026 war knackig: nämlich der Rechnungsabschluss 2024. Wir konnten den angemeldeten Mehrbedarf in Verhandlungen um 50 Prozent reduzieren. Die Stadt wird auch 2026 schuldenfrei sein und diesen Weg konsequent weiter gehen. Ab 2028 warten enorme Investitionen. Unser Ziel ist, wenn nötig, erst ab 2028 Kredite aufnehmen zu müssen. Wir setzen Schwerpunkte bei Schulen, Kindergärten, Horten, Seniorenwohnhäusern, dem Ausbau der Festspielhäuser und beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Es wird aber nicht gespart, wo’s die Menschen spüren. Auch der Stellenplan wurde nur geringfügig erhöht, etwa für die Kinderbetreuung oder die Berufsfeuerwehr. Die Stadt ist gut und stabil unterwegs.“

Thema Wirtschaft

„2028 sollte es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Unser Ziel ist dann, wieder Überschüsse zu produzieren. Wenn das nicht der Fall ist, drücken die Zinsen für Darlehen unseren Spielraum. Das sieht man aktuell im Land. Man kann aber auch mit weniger Geld gestalten, es ist halt die Frage wie.“

Thema Kinderbetreuung und Pflege:

„Wir können nicht ständig Kompensationen des Landes übernehmen. Ich suche hier das Gespräch mit der Landesregierung. Es wird in Kürze einen Termin geben. Am kritischsten sehe ich das Thema Pflege. Kein anderes Bundesland setzt diesen Schritt. Im Flachgau werden Pflegemitarbeiter:innen nach Oberösterreich übersiedeln.“

Thema Baulandsicherung

„Die zehn Millionen, die heuer für Baulandsicherung budgetiert wurden, werden gebraucht. Wir werden ein Grundstück ankaufen. Der Amtsbericht dazu ist in Vorbereitung. Nächstes Jahr stellen wir dafür dann 3,5 Millionen zur Verfügung, weil die Gemeinnützigen volle Kassen haben und wir hier in keinen Wettbewerb treten wollen.“

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus):

„Wir gehen auch 2026 sehr sorgsam mit öffentlichen Geldern um und setzen neue Akzente im Sozialen. Das Wohnservice wird personell und finanziell gestärkt. Die Förderung des Mieterschutzverbandes wird erhöht. 4,8 Millionen Euro wird es für stadteigene Wohnungen geben. Die Aktiv-Card für Menschen mit Behinderung kommt, der Solidaritätsfonds soll starten. Im Bauwesen setzen wir einen Schwerpunkt auf neue Photovoltaik-Anlagen. Eine  halbe Milion Euro gibt es für ein kleines Wasserkraftwerk in Maxglan. Die Stiegerung von zwei auf vier Millionen beim Radbudget bleibt. Es wird auch eine Inflationsanpassung bei den Reisebus-Gebühren von 70 auf 90 Euro/Bus (mit Mehreinahmen von rund 400.000 fürs Budget) geben. Generell werden die Gebühren an die Inflation angepasst. Damit können wir in Zeiten des Sparens etwas Neues möglich machen.“

Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP):

„Auch mein Vorgänger hat unter SPÖ-Finanzchefs dem Budget zugestimmt. Geschuldet ist das dem guten Gesprächsklima der letzten Monate. Zwei zentrale ÖVP-Forderungen haben Niedeschlag gefunden: der Krabbelgruppen-Ausbau und Investitionen von einer halben Million Euro in den Verkehrserziehungspark Maxglan, der aktuell den ,Charme der 70er Jahre' versprüht. Zudem bekommen wir vier neue Feuerwehrleute. Seit den 1990-er Jahren hat es keine Neuaufnahmen gegeben. Jetzt erfolgt eine Aufstockung in Schallmoos. Am Neubau der Eistrainingshallle wird festgehalten und das Hallenbad im Leopoldskroner Bad bleibt in Planung. Auch der Schülerbus für Kinder auf den Gaisberg ist gesichert. Wichtig ist: Wir sind ausgabenseitig auf die Bremse gestiegen und müssen keine Schulden aufnehmen. Das ist kein Blanko-Scheck. Aber wir sind guten Mutes fürs kommende Jahr.“

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ):

„Es gibt keinerlei Kürzungen im Sozialbudget. Die Stadt ist eine Partnerin auf die man sich verlassen kann. Wir schaffen sogar Steigerungen im Jugendbereich, etwa neue Mittelfristige Vereinbarungen für Jugendzentren. Bei der Aktiv-Card werden die Mittel ausgeweitet. Das hilft den Menschen, die’s am Dringendsten brauchen. Wir bleiben auch beim ,Energiehunderter‘, trotz der Kürzung des Landes. Und weiten die Unterstützung für ältere Menschen aus.“

Stadträtin Anna Schiester (BL):

„Das Budget wird nicht mehr in Zeiten wie diesen. Wir haben aber keinen Verwaltungs- sondern einen Gestaltungsanspruch. Das beweisen wir, indem wir bewusst einen anderen Kurs als die Landesregierung fahren. Wir setzen auf soziale Wärme und Sicherheit. Auch der Klimafonds wird um rund ein Drittel erhöht und kommt in mein Ressort. Wir halten das erhöhte Radbudget und bringen eine neue Radstrategie auf den Weg. Das Projekt S-Bike ist für nächstes Jahr abgesichert; es wird auch keine generelle Helmpflicht geben. Gut ist, dass die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen wurde. Es geht hier nicht darum, dass man jemanden etwas zu Fleiß tut. Wir hatten die niedrigsten Gebühren österreichweit, sind mit 2,20 Euro pro Stunde jetzt mittelpreisig – und können verkehrssteuernd wirken. Auch Budgets für Stadtteilentwicklung gibt es: Der Start wird 2026 in Schallmoos sein, parallel zum REK. Im Kulturbereich halten wir die Mittel (z.B. FairPay). Die Budgetberatungen war noch nie so konstruktiv wie heute.“

Christoph Ferch (SALZ):

„Wir stimmen einem solidem Budget in schwieriger Zeit zu. Mit dem ,Sparbuch der Stadt‘ wird hier sorgsam umgegangen. In manchen Einzelpunkten werden wir aber nicht dabei sein. Wir werden uns weiter fürs Welterbe einsetzen und ich werde mich weiter mit Anna Schiester beim REK matchen. Es geht mir um die Sache. “