Unterkofler: REK 2024 mit politischem Zielwert von 10.000 neuen Wohnungen und 35 ha Bauland für die Wirtschaft

„Worum geht es denn beim REK?“ Mit dieser Frage eröffnete Planungsressortchefin Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler (ÖVP) am Montag, 3. Juli 2023 einen Medientermin zur laufenden Neuerstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Stadt (REK 2024) und lieferte auch sogleich die Antwort: „Es geht um das Verfügbarmachen von Flächen für den förderbaren Wohnbau. Denn die Flächenverfügbarkeit ist in der Stadt das größte Problem für die gemeinnützigen Bauträger. Und genau in dieser Phase sind wir derzeit: Welche Flächenpotentiale gibt es in der Stadt und mit welcher Strategie können wir diese für förderbaren Wohnbau mobilisieren?“

Entwicklungsschritte zum REK 2024

Der Prozess zur Neuerstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Salzburg (REK 2024) wurde vor weniger als drei Jahren gestartet: Am 4. November 2020 ist der erste Amtsbericht einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Darin einigte man sich auch auf die Vorgangsweise, in jeder der insgesamt vier Entwicklungs-Phasen einen eigenen Amtsbericht vorzulegen. Dabei wurde auch festgelegt, Ziele und Maßnahmen in „Phase 4“ des Prozesses zu definieren.

Aktuell steht die Stadt bei Phase 3: „Baulandbedarf und Potentialdefinition“. Der dazu rein faktisch, noch ohne politische Zielsetzungen erstellte Amtsbericht wurde vom Planungs- und Verkehrsausschusses bereits beschlossen. Konkrete politische Festlegungen sind erst beim Endbeschluss des REK, also in der Phase 4: „Ziel- und Maßnahmendefinition“ vorgesehen und erforderlich.

Der aktuelle dritte Bericht orientiert sich ausschließlich an Erhebungen, wissenschaftlichen Untersuchungen, Studien und Prognosen – sowie an überregionalen Vorgaben (LEP 2022, ÖROK, udgl.).

• Es wird darin der Mindest-Baulandbedarf für Wohnen und Arbeiten erhoben.
• Die Flächenpotentiale werden gesichtet und eine Strategie zur Deckung dieses künftigen Mindest-Baulandbedarfs beschrieben.
• Dieser liegt laut den Ergebnissen für Wohnen bei 42 ha bzw. 7.500 Wohnungen.
• Für Arbeiten wurde ein Wert von 24 ha ermittelt.
• Umweltprüfung der Flächenpotentiale gem. ROG 2009

Entscheidungen vorm Finale: Politische Zielwerte werden vorgezogen

„Wir sind bei der Entwicklung des neuen Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Stadt (REK 2024) aktuell in Phase 3, Erhebung des Mindest-Baulandbedarfs. Da geht’s eigentlich noch nicht um politische Zielvorgaben. Auf vielfachen Wunsch der Fraktionen ziehe ich die Definition der politischen Zielwerte aber gerne vor: Dementsprechend soll es zu einer Übererfüllung des reinen Bedarfs bei Wohnen und Arbeiten kommen. Als wohnungspolitisch wünschenswerten Wert streben wir 10.000 Wohnungen bzw. 62 Hektar an, zur Erweiterung der Flexibilität der Wirtschaft 35 Hektar an Betriebsbauland.“

Diese politischen Zielwerte waren gemäß vereinbarter Vorgehensweise eigentlich erst beim noch ausstehenden vierten Amtsbericht und Endbeschluss zum REK vorgesehen und erforderlich. Unterkofler komme aber den Wünschen anderer Gemeinderatsfraktionen nach, politische Zielwerte bereits vor dem noch ausstehenden Endbeschluss des REK 2024 zu definieren.

„Wir ziehen diesen Teil der politischen Zielsetzungen des REK jetzt vor. Durch den Zielwert von 10.000 Wohnungen ist jedenfalls sichergestellt, dass der gesamte erhobene Mindestbedarf von 7.500 Wohnungen im förderbaren Wohnbau errichtet bzw. abgedeckt werden kann. Zudem wird damit das gesamte mobilisierbare Flächenpotential genutzt. Das war und ist immer unser öffentlich erklärtes Ziel gewesen und wurde auch bei allen Gesprächen mit den Fraktionen immer so kommuniziert“, verdeutlicht Unterkofler.

Miete oder Eigentum noch kein Thema

Eine Definition über Anteile zwischen Miete und Eigentum soll jedenfalls jetzt noch nicht getroffen werden, so die Vizebürgermeisterin: „Es geht hier nicht um Miete oder Eigentum, sondern um das Verfügbarmachen von Flächen für den förderbaren Wohnbau. Ein Bildhauer benutzt ja auch nicht schon zu Beginn seiner Arbeit das Präzisionswerkzeug am großen Felsblock: Diese Detailtiefe erreichen wir erst später“, stellt Unterkofler klar und fügt hinzu: „Man muss zudem bedenken, dass das REK eine Laufzeit von 21 Jahren hat. Das sind vier Funktionsperioden: Wir sollten den Mitgliedern des Gemeinderats der kommenden vier Funktionsperioden jedenfalls ein Mindestmaß an Flexibilität übrig lassen und ihnen nicht jetzt schon Fesseln anlegen, nur weil manche Fraktionen durch die nahende Gemeinderatswahl jetzt die Nerven verlieren.“

Diese Haltung unterstützt auch der Planungssprecher der FPÖ im Gemeinderat, Robert Altbauer: „Der Prozess der Neuerstellung des REK war offen und transparent. Alle Fraktionen waren von Anfang an immer eingebunden, Ressort und Abteilung standen für alle Fragen und Erklärungen zur Verfügung. Angesichts dessen ist es für mich geradezu verstörend, dass manche Fraktionen diese zahlreichen Möglichkeiten des Austauschs nicht wahrgenommen haben. Beim REK geht es um eines der wichtigsten und zukunftsweisendsten Projekte der Stadt. Es gibt Antworten auf eine der drängendsten Fragen, nämlich der Frage nach leistbarem Wohnraum. Dieser Verantwortung sind wir uns voll und ganz bewusst.“

Entspricht Antrag der AK

Die Ressortchefin verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen kürzlichen Antrag der Arbeiterkammer an sie, nämlich im REK 2024 eben jene 10.000 Wohnungen vorzusehen. „Wenn sich andere Fraktionen dennoch weigern, diese Zieldefinition mitzutragen, erstaunt mich das schon sehr“, erklärt die Ressortchefin.

Und Unterkofler weiter: „Ich betone es gerne noch einmal: Wichtig ist insbesondere das Verfügbarmachen von Flächen für den förderbaren Wohnbau, um diesem in der Stadt einen Schub zu verleihen. Denn jeder weiß, dass für den förderbaren Wohnbau vor allem die Flächenverfügbarkeit ein großes Problem darstellt. Der Endbeschluss des neuen REK wird hier Abhilfe schaffen.“

Sicherung Wirtschaftsstandort

Das REK 2024 ist auch Grundlage für Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandorts Salzburg, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Wirtschaftsstrategie sicherzustellen, voranzutreiben und dabei eine möglichst hohe Flexibilität zu wahren.

„Es geht hier auch um die Entwicklung von Transformationsflächen, also von Flächen die bisher betrieblich unternutzt sind und sich für eine intelligente vertikale Mischstruktur aus Arbeiten und Wohnen eignen. Und gemäß Landesentwicklungsplan (LEP 2022) sowie Parteienübereinkommen der Stadt um die Definition eines neuen Gewerbeschwerpunkts am Flughafen. Arbeiten und Wohnen gehen Hand in Hand, wir können das Eine nicht ohne das Andere denken“, verdeutlicht Stephan Kunze, Amtsleiter der Stadtplanung.

Finale Phase 4

Erst in Phase 4: „Ziel- und Maßnahmendefinitionen“, nachdem die vorgeschriebene Umweltprüfung für die in Phase 3 definierten Flächen durchgeführt wurde, werde mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und Einbindung der Bevölkerung dann u.a. definiert: die funktionelle Gliederung der Stadt, städtebauliche Gestaltung und Baudichten, intelligente Nutzungsmischungen, leistbares Wohnen inkl. Wohnformen und -qualität, Wirtschaftsentwicklung, Bauland-Mobilisierung, Vertragsraumordnung, aktive Bodenpolitik, Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen, klimaresiliente integrale Stadtentwicklung, Grünlandschutz durch Deklaration und Grüngürtel, (urbane) Freiräume, Energieraumplanung und standortbezogene Festlegung für einzelne Flächen. Erst dann ist das REK 2024 endbeschlossen.