Entbehrlicher Gebühren-„Zuruf“ im beginnenden Wahlkampf

Als „entbehrlich und inhaltlich falsch“ weist Salzburgs Bürgermeister und Finanzreferent Heinz Schaden den jüngst von Vizekanzler Spindelegger erhobenen Vorwurf, einige österreichische Städte – darunter auch Salzburg – würden für verschiedene kommunale Leistungen überhöhte Gebühren verlangen, zurück. „Ich sehe aber nicht ein, warum Städte, die solide kommunalpolitische Arbeit abliefern, als Zielscheibe für Wahlkampfparolen herhalten sollen“, richtet Schaden dem Vizekanzler aus.

Tatsächlich hält Salzburg seit Jahren beispielsweise die Kanalgebühren stabil, die durchschnittliche Erhöhung liegt seit 2003 mit jährlich plus 0,74 Prozent deutlich unter der Inflationsrate. Zwischen 2012 und 2014 wurden diese Sätze überhaupt nicht angehoben. Ähnliches gilt für die Müllgebühr, die in Salzburg so günstig wie in kaum einer anderen österreichischen Stadt vergleichbarer Größe ist. Mit derzeit 4,18 Euro pro Abfuhr für eine 120-Liter-Tonne liegt Salzburg beispielsweise bei weniger als der Hälfte des Müllgebühren-Spitzenreiters Graz, Wien hat ähnliche Sätze wie Salzburg.

Der Ausritt des Vizekanzlers bietet Bürgermeister Heinz Schaden aber den willkommenen Anlass, an eine Zusage Spindeleggers von vor mehr als einem Jahr zu erinnern: Tatsächlich hatte dieser zugesagt, für eine Abschaffung der Strafsteuer auf Schulbauten (um nichts anderes handelt es sich bei der im letzten Jahr gestrichenen Option auf Vorsteuerabzug für Schulbau-Projekte) zu sorgen. „Diese Steuer-Benachteiligung verteuert Schulbauten um 20 Prozent und schmerzt gerade jene Städte und Gemeinden, die mit Bildungsinvestitionen Zukunftsverantwortung und Initiative zeigen. Auf die Einlösung der Zusage warten wir bis heute“, schließt Schaden.