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Leerstehende Wohnungen mit Stadt-Garantie „mobilisieren“

Kooperation mit Gemeinnützigen Wohnbau-Trägern – Stadtsenat beschließt Testlauf
 
Mo, 23. Mai 2016

Mit einem Garantie-Modell will die Stadt Salzburg nun versuchen, leerstehende Wohnungen zur Vermietung zu mobilisieren. Nach Schätzungen stehen in der Landeshauptstadt einige hundert Wohnungen deswegen leer, weil die Eigentümer die Risken und den organisatorischen Aufwand einer Vermietung scheuen. Ein entsprechender Amtsbericht wurde heute, Montag, 23. Mai, im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ angenommen. Sozial-Ressortchefin Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer: „Für uns ist das ein Testlauf, wir wollen einfach an jeder Schraube drehen, um die Wohnungsnot in Salzburg zu lindern.“

Aktuell beträgt der durchschnittliche Mietzins inklusive Betriebskosten am freien Wohnungsmarkt in Salzburg je nach Lage zwischen 12 und 17 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das heute beschlossene Konzept wurde in Kooperation zwischen dem städtischen Wohnungsamt und den Gemeinnützigen Wohnbauträgern entwickelt und lehnt sich an ein Modell in Vorarlberg an. Vorgesehen ist eine Anmietung leerstehender Wohnungen zu 70 Prozent des ortsüblichen Mietpreises und eine Weitermietung über die Wohnbau-Genossenschaften um 80 Prozent des ortsüblichen Tarifs. Mit der zehnprozentigen Differenz werden Verwaltungsaufwand und notwendige Reparaturen bestritten. Die Mietverträge werden auf drei bis fünf Jahre befristet und über die Gemeinnützigen Wohnbauträger abgewickelt. Die Stadt garantiert für etwaige Miet-Ausfälle und für Reparaturen, die über das normale Maß des „Abwohnens“ hinausgehen. Das Modell ist vorerst auf sechs Jahre befristet, die Stadt hofft, mit dem Garantie-Modell 100 Wohnungen mobilisieren zu können. Eine Evaluierung nach vier Jahren ist vereinbart, Start könnte schon heuer im Herbst sein.

EigentümerInnen, die ihre leerstehende Wohnung garantie-vermieten wollen, können sich dafür beim städtischen Wohnungsamt anmelden. Als Mieter sind Einzelpersonen oder Familien vorgesehen, die auf der Dringlichkeitsliste des Wohnungsamts wegen eines höheren Einkommens auf einer „aussichtslosen“ Position stehen. Die Einkommensgrenze ist so wie bei der Wohnbauförderung bei 2990 Euro netto monatlich für eine Person plus zehn Prozent. Die Stadt stellt für das Garantie-Modell eine Haftungssumme von 560.000 Euro bereit.

Ebenfalls im Stadtsenat wurden heute insgesamt drei Amtsberichte rund um das Thema Armutsmigration beschlossen: Das unerlaubte Campieren unter Brücken im Stadtgebiet, das zu Anrainerbeschwerden und Sicherheitsrisken führt, soll von einem Wachdienst unterbunden werden. Ein entsprechender Antrag wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste angenommen. Die Ausweitung des sektoralen Bettelverbots in der Altstadt wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste und der Neos angenommen. Ein Zusatzantrag der SPÖ, der das Bettelverbot am Alten Markt auf einen Fünf-Meter-Bereich entlang der Hausfassaden beschränkt, wurde angenommen. Und ein dritter Amtsvorschlag zur aufsuchenden Sozialarbeit für ArmutsmigrantInnen wurde gegen die FPÖ angenommen.


www.stadt-salzburg.at
Stand: 23.5.2016, Johannes Greifeneder