„Kleines Glücksspiel“: Der Staat darf sich grundsätzlich nicht an Sucht bereichern, verlangt Schaden

„Spielsucht ist Sucht, und Einnahmen aus egal welcher Sucht sind schmutziges Geld“ – Salzburgs Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden bleibt bei seiner
Ablehnung der Legalisierung des „kleinen Glücksspiels“. Der Bund plant ja eine Legalisierung des kleinen Glücksspiels über eine „Konzessionsregelung“, die ganz nebenbei dem Finanzminister zu jährlichen Einnahmen von rund 150 Millionen Euro verhelfen wird. Schaden: „Das ist ein Tabubruch. Was bei anderen Süchten undenkbar ist – etwa eine Legalisierung von Rauschgift, um auf den Heroinverkauf Steuer einheben zu können – ist beim Glücksspiel mit seinem unstreitbar hohen Suchtpotential möglich.“

Derzeit sind die Regelungen bundesländerweise unterschiedlich, in Salzburg etwa ist das kleine Glücksspiel nicht erlaubt. „Dennoch hatten wir eine wuchernde illegale Szene. In den letzten Monaten konnte diese Entwicklung dank des entschlossenen Eintretens von Exekutive und Magistrat eingedämmt werden.“ Bekanntlich wurden in Salzburg hunderte illegale Spielautomaten beschlagnahmt, Einsprüche dagegen von den Gerichten abgewiesen. Ob sich die illegale Szene der Hinterzimmer-Zockerei von der neuen gesetzlichen Regelung beeindrucken lassen wird, bleibt abzuwarten. Diese ist aber von allem Anfang auch mit einem Lobbyismus-hautgout belastet – sie scheint ja bekanntlich auf ein finanzstarkes Unternehmen „maßgeschneidert“, dessen früherer Vorstand seit Jahren im Ministerrang in der Bundesregierung sitzt, kritisiert Schaden.