Enteignungsbescheid vollzogen: Imbißbude von „Würstl Wolf“ beseitigt

Mitarbeiter des Magistrats haben heute, Freitag, 13. August, in den frühen Morgenstunden den Imbissstand von „Würstl Wolf“ in Itzling geräumt und abtransportiert. Die Stadt Salzburg setzt damit den Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um den Würstlstand, der einem Kreisverkehr bei der Science City Richtung des geplanten Knotens Hagenau weichen muss.

Die Vorgeschichte:
• Basis ist ein Enteignungsbescheid vom 2. September 2009. Die Stadt hatte die Enteignung der gut 400 Quadratmeter großen Grundfläche nördlich der Science City angestrengt. Der Enteignungsantrag richtete sich gegen den Grundeigentümer Vivatis und gegen Wolfgang Reiner als Inhaber eines Superädifikats zum Betrieb seiner Würstlbude.
• In dem Bescheid wurde vom Gericht auch die Höhe der Entschädigung festgesetzt: Rund 188.000 Euro für die Vivatis, rund 4.750 Euro für Wolfgang Reiner.
• Nach der Hinterlegung dieser beiden Summen beim OLG Linz wurde der Bescheid am 15. April 2009 rechtskräftig.
• Für den Vollzug der Enteignung ist die Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
• Am 2. August erhielt Wolfgang Reiner eine Aufforderung zur umgehenden Räumung seiner beiden Gebäude samt einer Androhung der „Ersatzvornahme“, sollte er der Aufforderung nicht nachkommen.
• Am 10. August wurde Wolfgang Reiner schließlich über die Anordnung dieser Ersatzvornahme in Kenntnis gesetzt, nachdem er tatsächlich seinen Imbissstand nicht freiwillig geräumt hatte. Gegen diese Anordnung ist keine aufschiebende Wirkung mehr möglich.
• Die Stadt hat daraufhin heute in den frühen Morgenstunden – wie bereits ausgeführt – mit Mitarbeitern des Wirtschaftshofs und unter Assistenz von Mitarbeitern der Salzburg AG und der Polizei den „Würstl Wolf“-Stand beseitigt. Die in den beiden Gebäuden vorgefundenen Einrichtungsgegenstände und Vorräte aus dem Besitz von Wolfgang Reiner wurden abtransportiert und werden ihrem Besitzer auf Wunsch übergeben.