Offene Rechtsfragen zu Fraktions- und Parteienförderung klären

Auf Basis eines Prüf- und eines Ergänzungsberichts sowie eines Gutachtens hat sich der städtische Kontrollausschuss am Montag, 8. September 2025, erneut mit der Fraktions- und Parteienförderung 2024 sowie Parteispenden beschäftigt. Geprüft wurde laut Stadtrechnungshofdirektor Alexander Niedermoser bislang ausschließlich die „widmungsgemäße Verwendung“ der zur Verfügung gestellten Mittel.

Aufgrund der Diskussionen über allfällig getätigte Parteispenden sollen nun die Stadtrechts-Paragrafen 20 a und 20 b geklärt und präzisiert werden. Ein Zusatzantrag der SPÖ dazu wurde einstimmig angenommen. Der Stadtrechnungshof wird darin ersucht, mit der Magistratsdirektion in Kontakt zu treten und die offenen Rechtsfragen unter Einbindung der Fraktionen des Gemeinderates zu klären.

Zwei Fraktionsprüfaufträge

Zum Verein Guter Nachbar „Insel – Haus der Jugend“ brachte die KPÖ plus einen Fraktions-Prüfauftrag ein. Die Geschäftsgebarung des Trägervereins wird somit von 2012 bis 2025 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüft.

Ein Fraktionsprüfauftrag der ÖVP hat die Dienst- und Naturalwohnungen im Bereich MA 6-Hochbau im Blick. Geprüft werden sollen insbesondere Indexierung und Mietanpassungen, Betriebskostenabrechnungen sowie Verwaltung und Vergabepraxis.