Preuner: Magistratsreform muss Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten

Donnerstag, 22.07.2021

Keine großen Einschnitte, aber viel Optimierungsbedarf – Umfangreicher Amtsbericht an Fraktionen übermittelt
Salzburgs Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) übermittelt am Freitag, 23. Juli 2021, den Fraktionen den mehr als 110 Seiten starken Amtsbericht samt Beilagen zur anstehenden Magistratsreform. Er soll über den Sommer im Detail studiert und dann im Herbst beschlossen werden.

Der Stadtchef sagt dazu: „Nach der Pandemie geht es jetzt darum, überfällige Optimierungen in der Stadtverwaltung umzusetzen und damit einen ordentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Jeder Bereich des Magistrats wurde dazu intensiv durchforstet und das jeweilige Verbesserungspotential im Detail erhoben. Da ging es um die Aufgaben und Tätigkeiten genauso wie um Strukturen oder Abläufe. Wir wissen jetzt, wo wir ansetzen müssen“

Magistratsdirektor Max Tischler ergänzt: „Der Fokus lag nicht vorrangig auf dem Stellenabbau. Es werden 25 bis 30 Planposten weniger sein, dazu verzögerte Nachbesetzungen und Stellenabwertungen, die rund zwei Millionen Euro per anno bringen. Die Stadtverwaltung ist bereits gut aufgestellt. Der Großteil ihrer Aufgaben ist gesetzlich oder vertraglich verpflichtend bzw. für das Gesamtgefüge Stadt unverzichtbar. Was wir aber haben, ist viel Optimierungsbedarf.“

Die wichtigsten Empfehlungen

  • Mit dem Masterplan IT wird die Digitalisierung und Automatisierung magistratsweit zur Effizienzsteigerung und Ablaufsicherheit vorangetrieben.
  • Durch laufendes Monitoring des Personaleinsatzes und der erbrachten Leistungen wird die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung langfristig abgesichert.
  • Mit gezielten Projekten und Maßnahmen wird das Thema „Krankenstände“ insbesondere in herausfordernden sozialen Einrichtungen angegangen.
  • Um die städtische Finanzverwaltung zu einer zeitgemäßen Finanz- und Vermögensverwaltung auszubauen, wird ein Amt (MD/04 - Wirtschaft, Beteiligungen, Grundstücke) aufgelöst und seine Agenden neu zugeordnet (teils bereits erfolgt).
  • Ein zentrales elektronisches Vertragsverwaltungstool wird ebenso installiert wie die einheitliche Wahrnehmung übergeordneter Zivilrechtsangelegenheiten.
  • Die Aufgaben der Stabsstelle Wissen und Information, der Radverkehrskoordination sowie der Smart City-Koordination werden wieder einzelnen Dienststellen und Ämtern klar zugeordnet.
  • Jede Abteilung soll weiter über eigene juristische Ressourcen verfügen. Es erfolgt keine Fusion in einem Rechtsamt. Jedoch wird die Zusammenarbeit mit den Jurist*innen in der Magistratsdirektion klarer definiert, ebenso der Zugang von Abteilungen zu anwaltlichen Leistungen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadt Salzburg Immobilien Gesellschaft SIG wird neu geregelt. Künftig soll es etwa bei Bauvorhaben wie Schulen oder Kindergärten vom Nutzeramt Bedarfsfeststellung und Grundsatzamtsbericht geben. Die Errichtung soll dann mit Umsetzungsamtsbericht durch die MA 6/01 Hochbau in Ausführungsverantwortung der SIG erfolgen.

Die Arbeit der Kommission
Die Reformkommission – bestehend aus Martin Floss (MD/00), Klaus Hinterberger (MA 7 - Betriebe) sowie Reinhard Gassner und Team (MD/00 – Organisation) – hat in so genannten „Erhebungsrunden“ alle 31 Ämter und acht Abteilungsleitungen evaluiert. Dabei wurden wesentliche Kennzahlen, Aufgabenbereiche und Personaldaten erhoben sowie Einsparungsmöglichkeiten und Verbesserungspotentiale bei Tätigkeiten, Schnittstellen und IT-Systemen abgefragt.
Für jede Abteilung wurde schließlich eine detaillierte Liste von Empfehlungen erstellt, die nun der Stadtpolitik vorliegt.

Höfferer Jochen