Alle Beschlüsse im Stadtsenat einstimmig

Alle 19 Tagesordnungspunkte, die der Stadtsenat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 19. September 2022, behandelte, wurden einstimmig angenommen.

Kleinere Diskussionen gab es zum Thema Altstadtfeste: Die Stadtpolitik hat sich ja zum bereits dritten Mal in Folge entschlossen, eine 10-Jahre-Fördervereinbarung mit dem Tourismusverband Salzburger Altstadt abzuschließen. Neu darin ist, dass der Altstadtverband Gastronomen, Gewerbetreibenden und Organisationskomitees in seinem Verbandsgebiet jährlich mindestens 120.000 Euro für Straßen- und Stadtteilfeste wie z.B. Kaiviertelfest oder Linzergassenfest zur Verfügung stellen muss – und solche Feste nicht mehr selbst veranstaltet (Haftungsfrage).

Vergabe-Kriterien kommen

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte dazu: „Wir werden mit den 120.000 Euro wohl eher nicht auskommen. Aber der Verband kann ja auch mehr dafür ausgeben, wenn er will.“ Vizebürgermeister Bernhard Auinger betonte: „Es gibt schon Interessenten in der Kaigasse, die veranstalten wollen. Dass Mittel für diesen Zweck verwendet werden müssen, ist die richtige Initiative.“ BL-Klubchefin Inge Haller vermisste hingegen klare Kriterien zur Vergabe der Gelder. Diese werden jetzt, nach einem entsprechenden Zusatzantrag ihrer Fraktion, bis zur endgültigen Beschlussfassung am Mittwoch im Gemeinderat nachgereicht.

Schulden für Großprojekte

Einen Blick auf die aktuelle Finanzlage ermöglichte der Bericht der städtischen Finanzdirektion für das zweite Quartal 2022. Demnach fällt das Ergebnis der operativen Gebarung (Saldo 1) mit gut 37,5 Millionen Euro deutlich positiv aus. Finanzdirektor Alexander Molnar warnte jedoch vor zu viel Optimismus: „Das ist eine Momentaufnahme. Mittelfristig schaut‘s nicht so gut aus, weil Großprojekte wie der S-Link oder die Schulneubauten ja erst kommen.“ Und Bürgermeister Preuner stellte in diesem Zusammenhang erneut klar: „Es wird neue Schulden geben müssen. Aber mir sind, dank guten Wirtschaftens, 50 Millionen Euro Schulden lieber als 200 Millionen.“