Stadtsenat: Einstimmig für höhere Photovoltaik-Förderung

Montag, 23.01.2023
Künftig 750 statt 400 Euro – Mehr Zuschuss auch für Mitarbeiter:innen im Pflegebereich

Der Bereich Wirtschaftsförderung und Bodenpolitik in der Magistratsdirektion hat dem Stadtsenat am Montag, 23. Jänner 2023, wie gewünscht einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Einstimmig vereinbart wurde unter anderem, dass Privatpersonen und auch Unternehmen künftig eine Photovoltaik-Förderung in Höhe von 750 Euro statt 400 Euro erhalten.

Bei einem typischen Einfamilienhaus betragen die Gesamtkosten für eine solche Anlage rund 10.000 Euro. Rechnet man 1.250 Euro Bundesförderung und 750 Euro Landesförderung hinzu, beträgt die Förderquote rund 27,5 %.

Die stark rückläufige Innovationsförderung wird durch eine neue Markteintritts-Förderung ersetzt. Bestehen bleiben Allgemeine Wirtschaftsförderung, Sonderförderprogramme und Start Up-Mietförderung. Weiters die Lehrstellen-Förderung und die Prämien für Lehrabschluss, Lehre mit Matura sowie Meister- und Befähigungsprüfungen. Für die Förderung des Klimatickets wird die Stadt – nach Beschluss im Gemeinderat – wieder 66 Euro pro Person mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg zur Verfügung stellen.

Zuzahlung für Pflege- und Betreuungskräfte wird valorisiert

Für Pflegekräfte in den städtischen Senioreneinrichtungen sowie in Sozialbetreuungsberufen wird der Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 131,67 Euro pro Monat mit 7,32 % valorisiert. „Wie nehmen dafür extra rund 47.500 Euro aus eigenen Mitteln in die Hand“, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Eine Ausweitung des bundesgesetzlich vorgesehenen Bezieher:innen-Kreises, wie von der Personalvertretung angeregt, sei rechtlich nicht möglich.

Laut Personalamt erhalten 383 Pflege- und Sozialbetreuungs-Bedienstete der Stadt den Zuschuss. 241 weitere, etwa aus Bereichen wie Küche, Technik oder Verwaltung, seien davon nicht erfasst.

Karl Schupfer