Kontrollausschuss legt diverse Baustellen in GSWB offen

Ende September wird er Ex-Geschäftsführer der GSWB sein: Am Montag, 15. April 2024 stellte sich Peter Rassaert den Fragen des städtischen Kontrollausschusses. Eingeladen hatte ihn der Vorsitzende Christoph Ferch (Liste Salz). Die Sitzung selbst legte diverse Baustellen in der GSWB offen. Das vielkritisierte Ticketing-System war aber (noch) kein Thema.

Vor zwei Jahren hatte die SPÖ eine „Prüfung der Gebarung des GSWB mit Schwerpunkt Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag“ eingefordert. Nun liegt der 160 Seiten umfassende Kontrollamtsbericht dazu vor und wurde am Montagnachmittag erstmals gut zwei Stunden lang diskutiert.

Berichterstatter Tarik Mete (SPÖ) fasste eingangs die wichtigsten Kritikpunkte zusammen. Es fehlen in der GSWB demnach: eine Richtlinie für Zulagen und variable Gehaltsbestandteile; ein Risikomanagement; 0,5 Millionen Euro an Urlaubs-Rückstellungen; Mengenaufstellungen und Bautagebücher bei den Bauakten. Darüber hinaus gibt es im Prüfzeitraum 2016 bis 2021 einen Rückgang von 159 auf 139 Mitarbeiter:innen. Die GSWB hält Wertpapiere die nicht risikoavers sind, was nicht den Gesetzen entspricht. Die Kommunikation zu den Mietern samt dem Ticketing-System („Beschwerdemanagement“) sind mangelhaft. Und das Kontrollamt musste Informationen mehrfach einfordern und sehr lange warten, bis es diese schlussendlich erhielt.

Tarik Mete: „Es wurden vom Kontrollamt viele Baustellen in der GSWB aufgezeigt. Die hat sich in der Sitzung auf ihre eigene Argumentation verbarrikadiert. Fünf Millionen Euro wurden nicht gesetzeskonform veranlagt. Es wird einen weiteren Sitzungstermin geben. Und einen neuen Geschäftsführer.“

Inge Haller, Klubchefin der grünen Bürgerliste kritisierte, „dass insbesondere Frauen vom intransparenten Zulagensystem in der GSWB benachteiligt werden. Es geht um Gleichbehandlung. Ich erwarte mir von der zukünftigen Geschäftsführung oder Eigentümervertretung ein neues System. So wie derzeit, also Kommen und drüber reden, das ist keine moderne, transparente Form.“

Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) monierte den fehlenden Service für Mieterinnen und Mieter und wies auf Irritationen bei Kostenfragen hin. So meinte er: „Steigende Baukosten ließen eigentlich steigende Summen für Brauchbarmachungen und Sanierungen von Mietwohnungen aus dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag erwarten…“

Noch-Geschäftsführer Peter Rassaerts und Prokurist Markus Berthold konterten den Vorwürfen. So seien die „drei Stufenzinsanleihen, die wir haben, zwar nicht gesetzeskonform, aber eine risikoaverse Veranlagung.“ Sie würden 2025 bzw. 2026 auslaufen. „Ein starres Zulagensystem hilft uns nicht. Wir unterliegen dem KV und haben keine Bonifikationen wie Dienstautos, Abschlussprämien oder ähnliches wie am freien Markt“, so Rassaerts. Der darauf verwies, dass die Baubranche eben männlich dominiert sei.

In Sachen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) wolle man höhere Mieten vermeiden und setze deshalb Eigenmittel ein. „Dort, wo’s notwendig ist, bauen wir“, so Rassaerts. Das Sanierungsvolumen sei mittlerweile höher als das Neubauvolumen. Bei allen Objekten, die älter als 60 Jahre sind, liege der Fokus auf den Fragen wie lange das Gebäude noch stehe, wie es mit dem EVB aussähe und ob man überhaupt noch was mache – oder doch nachverdichte bzw. neu baue.