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„Solange es mir hier auf der Straße besser geht als zuhause ..."

Studie zu Lebens- und Bedarfslagen von BettelmigrantInnen in Salzburg
 
Fr, 4. Oktober 2013

„Solange es mir hier auf der Straße besser geht als zuhause, werde ich herkommen und betteln.“

Der Runde Tisch Menschenrechte stellte heute, 04.10.2013, die Ergebnisse der Studie zu Lebens- und Bedarfslagen von BettelmigrantInnen in Salzburg vor und präsentiert die Maßnahmenvorschläge.

Der Runde Tisch Menschenrechte wurde vor zwei Jahren eingesetzt, vor allem um die Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg zu beobachten, aktuelle Fragen dazu aufzugreifen, diese zur Diskussion zu stellen, Empfehlungen zu konkreten Maßnahmen zu geben und Politik und Verwaltung zu beraten.

„Die Thematik von "Notreisenden und BettelmigrantInnen" taucht immer wieder im öffentlichen Diskurs der Stadt Salzburg auf und bewegt uns alle. Die Situation der Menschen aus Südosteuropa, die auf Salzburgs Straßen betteln und/oder auf Arbeitssuche sind, erfordert erhöhte Aufmerksamkeit auch in Salzburg. Ihre Situation und Bedarfslagen zu thematisieren gehört zu den Aufgaben des Runden Tisches Menschenrechte,“ – erläutert der Vorsitzende des Runden Tisches Menschenrechte Christian Treweller sein Anliegen.

Wenn über Bettelnde in Salzburgs Straßen geredet wird, dann meist unter Zuhilfenahme von diffusen und meist abwertenden Bildern. Doch wer verbirgt sich hinter diesen Bildern? Was treibt Menschen tatsächlich dazu, sich bettelnd auf die Gasse zu setzen und damit die eigene Armut plakativ zur Schau zu stellen?

Um eine sachliche Ebene – abseits von Mythen und überlieferten Geschichten – zu erreichen und eine Basis für die menschenwürdigen politischen Entscheidungen zu schaffen, wurde vom Runden Tisch Menschenrechte eine Studie in Auftrag gegeben. Folgende Fragen standen im Mittelpunkt: Wer sind diese "BettelmigrantInnen"? Woher und warum kommen sie in die Stadt Salzburg? Und letztendlich: Wie gehen wir als "Menschenrechtsstadt" mit "Notreisenden" um? „Diese und weitere Fragen haben uns interessiert, die nun in der vorliegenden Studie beantwortet sind. Ich freue mich über diesen Beitrag des Runden Tisches Menschenrechte zur Versachlichung der Diskussion in Salzburg und hoffe sehr, dass unsere zusammen mit der Plattform für Menschenrechte Salzburg ausgearbeiteten Maßnahmenvorschläge auch bei der Politik der Stadt und des Landes Gehör finden werden,“ leitete Christian Treweller die Präsentation der Ergebnisse ein.

Die Erhebung wurde von Heinz Schoibl, Helix – Forschung und Beratung, in Zusammen-arbeit mit Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Salzburg / Hochschülerschaft mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen durchgeführt und vom Dreyer Charity Fund Salzburg sowie der Plattform Menschenrechte mitfinanziert. Neben dem Erzbischof von Salzburg haben viele SalzburgerInnen mit privaten Spenden zur Durchführung beigetragen.

Kurzfassung der Studienergebnisse
Im Februar 2013 haben sich mindestens 150 Personen, davon 30 mitziehende Kinder, in Salzburg aufgehalten. Zum Großteil kamen diese Menschen aus strukturschwachen Regionen in Rumänien (ca. 80%). Weitere Notreisende kamen aus der südlichen Slowakei (ca. 10%) und aus Polen (ca. 10%). Zu einem großen Anteil handelt es sich dabei um Roma. Alle diese Menschen haben gemeinsam, dass sie in ihren Herkunftsregionen in absoluter Armut leben.

Viele Roma reisen überwiegend im Kreis von Familienmitgliedern und Kindern an. Sie halten sich eher kurz in Salzburg auf und kehren nach wenigen Wochen mit ein wenig Geld wieder zurück. Andere Notreisende sind eher alleine oder gemeinsam mit Bekannten unterwegs und suchen zum Teil einen (mehr oder minder dauerhaften) Arbeitsplatz, um sich in der Wohlstandsregion niederzulassen. Einige Notreisende haben ihren Kontakt mit der Herkunftsregion abgebrochen und ziehen durch die Länder der EU – von einer Gelegenheitsarbeit (zum Beispiel Saisonarbeit in Italien oder Spanien) zur anderen.

Mit dem Geld, das sie mit Betteln, Gelegenheitsarbeit oder Straßenmusik lukrieren, gehen sie äußerst sparsam um, damit sie ihren Familien etwas davon schicken oder mitnehmen können. Aber diese akute Notlage schreckt offensichtlich nicht ab, sich immer wieder auf eine Reise zu begeben und wieder nach Salzburg zu kommen.

„Die Rahmenbedingungen für den Aufenthalt Notreisender in Salzburg sind erschreckend. Ohne reguläre Unterkunft nächtigen sie entweder im Pkw, mit dem sie angereist sind, oder überhaupt auf der Straße. Allen gemeinsam ist der Mangel an Privatsphäre, an Angeboten zur Hygiene etc. Die Untersuchung ergab auch, dass den Betroffenen wegen eines tagfüllenden Überlebenskampfes keine Energie mehr dafür übrig bleibt, sich etwas zu wünschen. Auf unsere Frage, was sie sich wünschen würden, kamen nur sehr pauschale Antworten: Recht auf Arbeit („dann müssten wir nicht betteln!“) und Geld (am liebsten: „Zuhause, dann bräuchten wir nicht zum Betteln hierher kommen!“)“, verbildlichte der Autor der Studie Heinz Schoibl die Situation und Bedürfnisse der Betroffenen.

Vorschläge des Runden Tisches Menschenrechte und der Plattform für Menschenrechte zur Umsetzung einer menschenrechtsorientierten Politik des Umgangs mit Notreisenden.

Diese Maßnahmen sind aus den Ergebnissen der Untersuchung zur Situation der Notreisenden in Salzburg abgeleitet. Sie resultieren des Weiteren aus intensiven Gesprächen mit Organisationen und Einrichtungen aus der Zivilgesellschaft, die an sozialen Angeboten für die Gruppe der Notreisenden arbeiten. Die Stadt Salzburg sollte in Kooperation mit dem Land Salzburg und kompetenten PartnerInnen aus dem Sozialbereich möglichst noch vor der kommenden Kälteperiode diese Vorschläge eingehend prüfen und konkrete Umsetzungsschritte einleiten.

Schaffung einer an den Bedürfnissen orientierten Basisversorgung für Betroffene:
• bedarfsadäquate und möglichst kleinräumige und dezentrale Unterbringung mit Infrastruktur für Hygiene, die Privatsphäre und persönliche Sicherheit gewährleistet;
• zentrale Aufenthaltsräumlichkeiten und Überlebenshilfen (zum Beispiel im Umfeld des Bahnhofs), mit Hygiene- und Gesundheitsversorgung, mit Aufbewahrungsmöglichkeit von privaten (Wert)Gegenständen, Ausspeisung und (warme) Getränke zum Selbstkostenpreis etc.;
• Infrastruktur für Sanitär- und Hygienebedürfnisse für Notreisende, die mit dem Pkw oder Kleinbus angekommen sind (zum Beispiel analog zu oder in Kooperation mit Autobahnraststätten);
• niederschwelliges ambulantes Angebot der Gesundheitsversorgung: zentral gelegen, kostenlos und mit der Möglichkeit zur weiteren Behandlung in einem Krankenhaus sowie mit der unbürokratischen Weiterverweisung an andere soziale Einrichtungen;
• Stellplatz für durchreisende NomadInnen, die mit Wohnwägen, Kleinbussen etc. unterwegs sind, mit entsprechender Infrastruktur für Hygiene und Sanitär-Bedürf-nisse, der auch ihre persönliche Sicherheit gewährleistet. Die Infrastruktur soll auch geeignet sein für mitreisende Kinder und Jugendliche.

Schaffung weiterführender Angebote:
• mobile und nachgehende Information über die bedarfsadäquate Basisversorgung, zum Beispiel ein Info-Streetwork, das eng mit den Einrichtungen der Basisversorgung vernetzt ist;
• Pool an MitarbeiterInnen und/oder DolmetscherInnen, die eine Verständigung in den wichtigsten Muttersprachen der Notreisenden ermöglichen (Rumänisch, Ungarisch, Slowakisch etc.)
• niederschwellige Sprachkurse und Beratung direkt für die Zielgruppe, insbesondere Beratung bezüglich der Zugangsvoraussetzungen zum Salzburger Arbeitsmarkt, berufsspezifischer Qualifizierung, Nostrifizierung von vorhandenen Bildungsabschlüssen etc.
• arbeitsrechtliche Beratung für ArbeitsmigrantInnen, die in nicht gemeldeten irregulären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden (Stichwort: Arbeitsstrich).

Schaffung niederschwelliger Beschäftigungsmöglichkeiten:
• Entwicklung und Realisierung von machbaren Alternativen zum Betteln; analog zum Verkauf von Zeitungen könnte zum Beispiel ein Set von Werbeartikeln der Tourismusbetriebe bereitgestellt werden, welche die Notreisenden zum Straßenverkauf anbieten können;
• Bezahlte Tätigkeiten in der Infrastruktur für Notreisende als temporäre Verdienstmöglichkeit;
• (bezahlte) gemeinnützige Arbeiten für Stadt und Land Salzburg und /oder Vermittlung an andere Einrichtungen oder an Betriebe (als Alternative zum unkontrollierten und letztlich illegalen Arbeitsstrich). Zum Beispiel könnten von Stadt / Land Salzburg Agenden des Recycling (wie Altmetallsammeln) oder der Pflege und Instandhaltung öffentlicher Anlagen angeboten werden.
Für Familien mit minderjährigen Kindern ist es nötig, in enger Kooperation mit den bestehenden Sozialeinrichtungen bzw. den niederschwelligen Angeboten der Wohnungslosenhilfe Angebote der Tagesstruktur für Kleinkinder / altersgemischte Kindergruppe, Mutter-Kind-Gruppen, Information und Beratung in pädagogischen und Gesundheitsfragen etc. zu realisieren.
Zur Förderung von Akzeptanz für Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung der Zielgruppe Notreisender ist die gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in Kooperation mit dem Runden Tisch Menschenrechte notwendig. Zum Beispiel in Form eines ansprechend gestalteten und regelmäßig aufgelegten Info-Blatts für die Salzburger Bevölkerung (Aufklärung einerseits über die Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen und insbesondere über Projekte zur Bewältigung struktureller Problemlagen, zur Förderung von Selbstorganisation und zum Abbau von Diskriminierung – andererseits über den Stand der Entwicklung der Salzburger Initiativen und Projektteile inkl. Einladung zur zivilgesellschaftlichen Unterstützung der einzelnen Projekte und Angebotsschienen).

„Die Personengruppe, um deren Bedürfnisse es bei den Maßnahmenempfehlungen geht, hat keine sozialrechtlichen Ansprüche (Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Grundversorgung etc.) gegenüber dem Österreichischen Staat. Aufgrund der eingegangenen Selbstverpflichtung (siehe unten) obliegt es der Stadt Salzburg dennoch, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Situation dieser Menschen in der Stadt Salzburg zu verbessern“ , sind Ursula Liebing, Plattform für Menschenrechte, und Josef Mautner, Runder Tisch Menschenrechte, überzeugt.

Selbstverpflichtung der Menschenrechtsstadt Salzburg
Die Stadt Salzburg ist am 10.12. 2008 im Rahmen der Unterzeichnung der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unter anderem folgende Selbstverpflichtung eingegangen:

Artikel XVI
RECHT AUF WOHNUNG
1. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen menschenwürdigen, sicheren und gesunden Wohnraum.
2. Die Stadtverwaltung achtet auf ein angemessenes Angebot an Wohnraum und Infrastruktur in den Wohnvierteln für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied und im Rahmen ihrer finanziellen Mittel. Diese Infrastruktur muss auch Einrichtungen umfassen, die Obdachlosen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht sowie Einrichtungen für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden oder die aus der Prostitution aussteigen wollen.
3. Die Stadtverwaltung garantiert Nomaden das Recht, sich unter menschenwürdigen Bedingungen in der Stadt aufzuhalten.


PDF Kurzfassung Studie Bettelmigration


www.stadt-salzburg.at
Präsentierten heute Studie und Maßnahmen: Präsentierten heute Studie und Maßnahmen:
© honorarfreies Pressebild: Stadtgemeinde Salzburg, J. Killer
Stand: 4.10.2013, Cay Bubendorfer