Gemeinden im Dialog mit Bund

Finanzielle Stabilität und Zukunftsthemen im Fokus
„Stabile Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Städte wie Salzburg in Infrastruktur, Bildung, Pflege und Klimaschutz investieren können. Deshalb brauchen wir eine faire Aufteilung der Mittel und eine klare Kompetenzordnung“, betonte Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger beim Austausch zwischen Finanzminister Markus Marterbauer, Gemeindebund-Präsident Manfred Sampl, den Landesgeschäftsführern der Interessenvertretungen Martin Floss und Martin Huber sowie Vertretern der Bürgermeisterkonferenz standen zentrale Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Mittelpunkt.

Finanzminister Markus Marterbauer betonte im Rahmen des Termins mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, dass ihm ein konstruktiver Austausch sehr wichtig ist: „Ich habe großes Verständnis für die Herausforderungen der österreichischen Städte und Gemeinden. So wie der Bund sind auch sie mit einer angespannten Budgetsituation konfrontiert. Städte und Gemeinden haben überdies große und immer mehr Aufgaben zur bewältigen. Von der Kinderbetreuung über die Pflege bis hin zur Infrastruktur stellen sie unmittelbare Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung. Deshalb bemühen wir uns, hier auch von Seiten des Bundes Maßnahmen zu setzen, um Gemeinden und Städte zu unterstützen. Im Rahmen des Doppelbudgets fließen rund 50 Millionen Euro in diesem und mehr als 200 Millionen Euro im kommenden Jahr an Gemeinden. Überdies erleichtern wir mit den Neuerungen im Kommunalen Investitionsprogramm den Gemeinden und Städten dringend notwendige Investitionen. Damit tragen wir dazu bei, Verbesserungen in den direkten Lebenswelten der Bevölkerung zu erreichen.“

Der Finanzminister skizzierte die aktuelle Lage: Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt verhalten, die Ertragsanteile steigen nur gering. Insgesamt zeigt die Konjunktur leichte Verbesserungen. Seitens der Vertreter des Städte- und Gemeindeverbundes wurden betont:

• Grundsteuer: Eine Reform ist dringend notwendig, die letzte Anpassung datiert aus dem Jahr 1985.
• Pflege, Gesundheit, Klimaschutz: Für nachhaltige Lösungen braucht es eine klare Entflechtung der Zuständigkeiten.
• Infrastruktur: Der Erhalt wird zunehmend teurer und belastet deren Haushalte.
• Schulische Nachmittagsbetreuung: Eine Kompetenzreform im Bildungsbereich wäre für Städte und Gemeinden von enormer Bedeutung.

Marterbauer verwies abschließend auf einen positiven Ausblick für Investitionen: Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan werden bis 2030 über 19 Milliarden Euro investiert – ein klares Signal für die Stärkung der Infrastruktur in ganz Österreich.