Gemeinderat beschließt öffentliche Auflage des REK-Entwurfs
Das neue Räumlichen Entwicklungskonzept stand im Mittelpunkt der Sitzung des Salzburger Gemeinderates am Mittwoch, 22. Oktober 2025. Gut zweieinhalb Stunden wurde im 40-köpfigen Stadtparlament intensiv darüber diskutiert. Die öffentliche Auflage dann mehrheitlich von SPÖ (11), KPÖ plus (10), Bürgerliste (5) und NEOS (1) beschlossen. Dagegen votierten ÖVP (8), FPÖ (4) und die Liste SALZ (1).
Die Stadt Salzburg hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Zukunft getan: Der Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) wurde im Gemeinderat präsentiert, intensiv diskutiert und seine öffentliche Auflage beschlossen. Das neue REK soll als „Kompass für die nächsten 25 Jahre“ dienen und die Stadtentwicklung auf eine nachhaltige, ausgewogene Basis stellen.
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) zeigte sich zufrieden mit der Debatte: „Das REK ist das wichtigste Projekt unserer Stadt. Es ist der Samen für eine große Wohnbauoffensive. Kein Konzept wird alle zu hundert Prozent zufriedenstellen, aber gerade darin liegt die demokratische Stärke des Kompromisses. Wir übernehmen Verantwortung und werden im nächsten Jahr im Sinne der Bevölkerung entscheiden.“
Planungs-Ressortchefin Stadträtin Anna Schiester (BL) betont: „Das REK ist kein enges Korsett, sondern gibt die Leitplanken vor. Wir wollen jedes Projekt mit den Menschen entwickeln – ohne Kuschelkurs, aber mit Kompromissbereitschaft und Mut über den eigenen Schatten zu springen.“ Nach sechs Jahren intensiver Arbeit beginne nun der Dialog mit der Bevölkerung, so Schiester. Im nächsten Sommer wollen man den „Kompass für die Zukunft der Stadt der nächsten 25 Jahren“ mit einer Dreiviertelmehrheit beschließen.
Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) sieht im REK einen wichtigen Schritt in Richtung gerechter Stadtentwicklung: „Wir müssen heute entscheiden, was mit den Flächen passiert – Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Wohnen darf keine Ware sein. Gemeinnützige Wohnungen bleiben dagegen für immer leistbar und bieten Sicherheit.“
Er betonte zudem die Bedeutung von Verteilungsgerechtigkeit.
Berichterstatterin BL-Klubchefin Inge Haller sagte: „Die Zukunft ist nicht, sie wird gemacht – aus Mut und Verantwortung.“ Das REK sei das Ergebnis intensiver Arbeit und einer gemeinsamen Vision. „Es ist ein Balanceakt, der Fingerspitzengefühl erfordert – zwischen Umwelt, Wirtschaft und Verkehr.“ Besonders hob Haller die „Grünlanddeklaration“ hervor: „57 Prozent der Stadtfläche stehen unter besonderem Schutz – das ist in Mitteleuropa einzigartig. Eine Aufweichung wird es nicht geben. Ziel sei es, in bereits gewidmetem Bauland und auf Transformationsflächen 12.000 neue Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu ermöglichen. „Wir wollen die Entwicklung nach innen lenken – Schallmoos etwa hat großes Potenzial für leistbaren Wohnraum“, so Haller. Eine Evaluierung sei nach fünf Jahren vorgesehen. „Wir starten eine Mietwohnbau-Offensive – Eigentum kann sich kaum jemand leisten, der nicht geerbt hat. Mietkauf ist eine Scheindiskussion“, stellte Haller klar.
Planungsausschussvorsitzender Tarik Mete (SPÖ) ergänzte: „Unser Ziel ist eine Stadt, die Zukunftsperspektive bietet. Das REK ist die Basis dafür.“ Er verwies auf die lange Vorbereitungszeit und die parteiübergreifende Zusammenarbeit: „Raumplanung ist ein schwieriges Thema, das Kraft braucht. Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem entschieden und umgesetzt werden muss – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Wichtig sei dabei die Gerechtigkeit zwischen den Stadtteilen: „Wir wollen einen Ausgleich zwischen Nord und Süd – nicht nur im Norden Wohnungen bauen.“ Das REK verdiene eine breite Mehrheit. „Im Idealfall beschließen wir es einstimmig“, so Mete.
ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic erklärte: „Wir sind nicht gegen das REK, aber der Entwurf ist noch nicht reif. Legt einen besseren Entwurf vor, dann können wir zustimmen.“ Sie betonte die Verantwortung der ÖVP: „Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Miete und Eigentum und Perspektiven für Leistungsträger.“ Und sagte: „Ohne umfassendes Mobilitätskonzept ist das REK wertlos.“ Die ÖVP werde sich weiterhin konstruktiv einbringen.
FPÖ-Klubchef Paul Dürnberger sprach vom REK als „sehr, sehr großem Hebel“ und warnte: „Die Bevölkerung weiß oft nicht, was falsche Wohnungspolitik anrichtet.“ Die FPÖ fordere „Wohnungen für einheimische Arbeitende“ und lehne eine „Aufweichung der Grünlanddeklaration“ ab.
NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch forderte mehr Beteiligung und Innovation: „Partizipation darf kein Fremdwort sein. Das Dokument ist nicht unverrückbar– es braucht jetzt eine breite Diskussion.“ Kritik übte er an den Wohnbauzahlen: „12.000 Wohnungen sind ein politischer Wunsch, keine realistische Prognose. Berechnungen zeigen ganz klar, man braucht 9.000. Ich sehe Rückschritt statt Innovation – wir brauchen höheres und dichteres Bauen und ausreichend Verdichtung.“
Für Liste SALZ-Gemeinderat Christoph Ferch ist der REK-Entwurf „viel zu komplex und unverdaulich“. Das seien in Summe 777 Seiten Papier, davon 200 Seiten Text, 549 Seiten Erläuterungen und der Rest Pläne. Das sei für Bürger unzumutbar. Ferch sprach sich auch dezidiert gegen Häuser höher als 40 m in der Stadt Salzburg aus.
Karl Schupfer