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Datenschutz

Datenschutzerklärung der Stadt Salzburg, Version 2.0 vom 14.4.2020

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung haben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Diese Datenschutzerklärung erfasst hoheitliches wie privatwirtschaftliches Verhalten des Rechtsträgers, der einheitlich für die Zwecke dieser Erklärung als „Stadt Salzburg“ bezeichnet wird. 

I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

1. Verantwortlicher gemäß Art 4 Z 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Abs 2 Datenschutzgesetz (DSG):
Magistrat der Stadt Salzburg
Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg
verantwortlicher@stadt-salzburg.at

2. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
datenschutzbeauftragter@stadt-salzburg.at
oder unter der Postadresse:
An den
Datenschutzbeauftragten
c/o Magistrat der Stadt Salzburg
Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg

3. Die Zwecke der Verarbeitung sind die Abwicklung von Angelegenheiten im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich. Die Zwecke bestehen insbesondere in der Abwicklung des Bauwesens und des Vermessungswesens.

4. Die verarbeiteten Kategorien von personenbezogenen Daten (Adressen, Name, Geburtsdatum, Eigentümerinformationen, Firmeninformationen und Gewerbeinformationen) werden verarbeitet aus dem Elektronischen Aktensystem und öffentlichen Registern, wie Firmenbuch, Grundbuch, Gewerberegister, Gewerbeinformationssystem, Vereinsregister oder Melderegister, sowie aus nicht-öffentlichen Registern wie dem Sozial-Informations-System.

5. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der gesetzliche Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen, die Einwilligung des Betroffenen, die vertraglichen Vereinbarungen, die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen, sowie lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder anderer natürlicher Personen.

6. Sie haben im Falle einer Einwilligung jederzeit das Recht auf Widerruf der Einwilligung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bleibt jedoch bis zum Widerruf unberührt.

7. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen/vertraglicher Vereinbarung oder technischer Notwendigkeiten verpflichtet. Die Folgen einer Nichtbereitstellung sind eine eingeschränkte Vertragserfüllung, eine Erledigung mangels Mitwirkung oder eine Nichtbearbeitung bzw. eingeschränkte Bearbeitung der Eingabe.

8. Empfänger (Kategorien) der Daten sind:

   8.1.  als Dritte (andere Verantwortliche): Gerichtsbarkeit, andere Behörden, welche die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erhalten berechtigt sind und an Verfahren beteiligte Dritte, die Öffentlichkeit (soweit gesetzlich, vertraglich oder durch Einwilligung vorgesehen)

   8.2.  Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

9. Soweit wir Daten zu besonderen Zwecken verarbeiten und an Empfänger weitergeben,  informieren wir Sie darüber in unseren fachbereichsspezifischen Datenschutzerklärungen. Sollte eine Übermittlung an ein Drittland (außerhalb EU/EWR) erfolgen, weisen wir Sie gesondert darauf hin.

10. Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für  die Erreichung des/der oben genannten Zwecks/Zwecke notwendig ist und löschen sie danach ehestmöglich. Oftmals sind wir jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten länger aufzubewahren. In diesem Fall löschen wir Ihre personenbezogenen Daten erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

11. Im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen) als Betroffener folgende Rechte:

    Recht auf Auskunft,
    Recht auf Berichtigung oder Löschung,
    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen),
    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen),
    Recht auf Datenübertragbarkeit in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen).

12. Für die Geltendmachung ihrer diesbezüglichen Rechte (Punkt 11) sowie den Widerruf, verwenden Sie bitte die Adresse: verantwortlicher@stadt-salzburg.at
Im Fall des Widerrufes können Sie auch jene Kontaktmöglichkeit (zB Telefondurchwahl) nutzen, mit welcher die Einwilligung eingeholt wurde.

13. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) einreichen.

II. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

    Sitzungs-ID
    Sitzungsbezogene Information (zB. Device & Auflösung, Warenkorbartikel, Sprache, Schriftgröße, Anwendungszustand)
    Log-In-Informationen

Das bedeutet, dass sich die Verwendung von betriebsnotwendigen Cookies durch unser berechtigtes Interesse am Betrieb unserer Website rechtfertigen lässt. Dort, wo dies nicht der Fall ist, verarbeiten wir personenbezogene Daten bei der Verwendung von Cookies ausschließlich auf Grundlage der Einwilligung des Teilnehmers.

Dauerhaft abgelegte Cookies dienen dem besseren Anwendererlebnis, hier werden folgende Daten gespeichert und übermittelt:

    Lesestatus von Mitteilungen
    Benutzereinstellungen
    Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Näheres dazu finden Sie im Kapitel Webanalyse.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies etwa in Zusammenhang mit Antragsformularen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, und beruht auch auf gesetzlicher Grundlage und Einwilligung der Nutzer.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. In Zusammenhang mit diesen Analyse-Cookies werden keine IP-Adressen verspeichert, Rückschlüsse auf Computer oder Personen sind somit nicht möglich (siehe Kapitel Webanalyse).

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

III. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

1.  Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer.
Diese im Weiteren als „Software“ bezeichnet, setzt Cookies auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

    die aufgerufene Webseite
    die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
    die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
    die Verweildauer auf der Webseite
    die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
    die Suchbegriffe
    Datum und Zeit (auch für eigene Zeitzone)
    die Auflösung
    angeklickte und runtergeladene Dateien
    angeklickte Links zu fremden Domains
    browserspezifische Daten (welcher Browser, Sprache)

Die Verwendung der Software beruht auf der vorherigen Einwilligung der Nutzer. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass keine IP-Adresse gespeichert wird. Daher ist eine Zuordnung weder zum aufrufenden Rechner noch zum Nutzer möglich.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreneinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

2. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

IV.  Newsletter

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, die angebotenen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt, konkret sind diese neben der E-Mail-Adresse Ihr Name, die Interessensgebiete sowie das bevorzugte Zustellformat.

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

    IP-Adresse des aufrufenden Rechners
    Datum und Uhrzeit der Registrierung

Durch das sog. Double-Opt-in-Verfahren (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Opt-in) beim Anmeldevorgang stellen wir sicher, dass Sie der Inhaber der E-Mail-Adresse sind.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Unser Newsletter informiert über aktuelle Angebote, Ereignisse und Veranstaltungen der Stadt Salzburg.

Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Zur Verbesserung unseres Newsletters setzen wir auch Newsletter-Tracking ein.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist die vertragliche oder gesetzliche Grundlage (vgl TKG).

Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

V. Fachspezifische Datenschutzerklärungen

Hinsichtlich der fachspezifischen Verarbeitungsvorgänge und zugehörigen Zwecke der Verarbeitung verweisen wir auf den Verwaltungsgliederungs- und Aufgabenverteilungsplan des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg –
VAP (Anhang zu § 2 Abs 5 MGO 2007). Zu finden auf der Website der Stadt Salzburg unter der Rubrik „Recht & Kontrolle – Downloads“, siehe https://www.stadt-salzburg.at/internet/politik_verwaltung/recht_kontrolle/downloads_331142.htm.

1. Videoüberwachung
In den Eingangs-, Zugangs- und Kassenbereichen der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Salzburg werden Videoaufnahmen ohne damit verbundener Akustikverarbeitung gemacht. Zweck der Bildaufnahmen ist der Personen- und Objektschutz. Rechtsgrundlage für die Videoaufnahmen ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.

Die Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht.
Wenn es zur Aufklärung einer Straftat oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist, werden die Aufnahmen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.

2. Verarbeitung strafrechtsbezogener Daten
Wir verarbeiten im Rahmen des Dritten Hauptstücks des DSG (§§ 36 ff) Sie betreffende Kategorien von personenbezogenen Daten (strafbezogene Daten) zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Diese Daten können aus nicht-öffentlichen Registern wie dem EKIS, IDR stammen.

Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13. 

VI. Weitergabe von Daten an Dritte
Zur Erreichung der von uns angegebenen Verarbeitungszwecke ist es erforderlich, dass wir Ihre Daten gegenüber einzelnen Empfängern offenlegen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von Empfängerkategorien, denen wir personenbezogenen Daten übermitteln, bereitstellen oder sonst zugänglich machen können:

Gerichtsbarkeit, Sozialversicherungsträger, Arbeitsmedizinische Dienste, Finanzbehörden, Personalvertretung, Arbeitsmarktservice, Kammern und Interessenvertretungen, Pensionskasse, Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgekasse, Banken zur Zahlungsabwicklung, Rechtsberufe im Anlassfall, Versicherungen

VII. Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten (KFA)

Zu Punkt I. 4.: zusätzlich werden versicherungsbezogene Daten verarbeitet und stammen aus nicht öffentlichen Registern des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Zu Punkt I. 5.: weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen liegen im Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Personen oder anderer natürlicher Personen und im Dienst-, Arbeits- und Sozialrecht bzw. in der Gesundheitsvorsorge.

Zu Punkt I. 8.1.: weitere Empfänger sind der Hauptverband und Einrichtungen und Personen des Gesundheitswesens.

Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten (KFA)

Noch Fragen?

Stand: 14.4.2020, Richilde Haybäck