Passamts-Affäre: Interne Prüfung abgeschlossen – Bericht an Gericht

In der Affäre rund um den früheren Leiter des Passamts der Stadt Salzburg ist nunmehr die interne Prüfung im Auftrag des Magistratsdirektors vorerst abgeschlossen. Dabei wurden etwa 1000 bereits im Archiv der Stadt abgelegte Passakte, die der betroffene Mitarbeiter in den letzten Jahren persönlich bearbeitet hat, überprüft. Ferner wurden in der internen Kassa des Passamts die Verdachtsfälle hinsichtlich der Gebührenentrichtung sowie die Gleitzeitaufzeichnungen des Mitarbeiters untersucht. Dabei wurden folgende Malversationen festgestellt:

• In vier Fällen wurden Titel möglicherweise zu Unrecht in Reisedokumente eingetragen. Ein Fall ist bereits verifiziert, in den restlichen Fällen laufen noch Nachfragen.
• Weiters wurden Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung festgestellt. Hier handelt es sich in erster Linie um nicht bzw. erst verspätet einbezahlte Gebühren für ausgestellte Reisedokumente vorwiegend im persönlichen Umfeld des Verdächtigen.
• Bestätigt haben sich auch die Verdachtsmomente hinsichtlich der Verstöße gegen die Geleitzeit-Bestimmungen im Magistrat.

Der abschließende Bericht wird von Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier noch heute der Staatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung übermittelt. Weiters wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eines Verfahrens auf Suspendierung veranlasst.