Bau- und Wohnungsausschuss: Begegnungszone Innenstadt mehrheitlich beschlossen

Der Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag, 8. Oktober 2026, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) mit fünf Tagesordnungspunkten befasst.

Schwerpunktmäßig wurde die geplante Begegnungszone in der Innenstadt behandelt. Der behandelte Grundsatzamtsbericht legt die wesentlichen Grundlagen für die weitere Projektentwicklung fest; zahlreiche technische Details werden erst im Zuge der anschließenden Detailplanung ausgearbeitet. Die weitere Planung und Umsetzung auf Basis des Siegerprojekts des slowenischen Büros Ravnikar Potokar arhitekturni biro d.o.o. wurden mehrheitlich – gegen ÖVP und FPÖ – beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die künftige Oberflächengestaltung. Dabei ging es insbesondere um die Belastung der vorgesehenen Oberflächen durch den Obus-Verkehr, das hohe Gewicht der Fahrzeuge sowie mögliche künftige Taktverdichtungen. Diskutiert wurden damit verbunden auch die Lebensdauer der Materialien und mögliche Folgekosten für Wartung und Sanierung. Der Amtsbericht weist selbst darauf hin, dass Pflasterbeläge in stark belasteten Busspuren technisch problematisch sein können. Die Ausführung der Busfahrbahnen soll daher in der weiteren Planung entsprechend den technischen Anforderungen angepasst werden.

Die ÖVP sah wesentliche Fragen noch nicht ausreichend geklärt und beantragte, den Amtsbericht zur Ergänzung an das zuständige Amt zurückzuleiten. Dieser Antrag fand keine Mehrheit; dafür stimmten ÖVP und FPÖ. Anschließend wurde der Hauptantrag mehrheitlich gegen ÖVP und FPÖ angenommen.

Für die Neugestaltung von Museumsplatz, Anton-Neumayr-Platz, Gstättengasse, Münzgasse, Bürgerspitalplatz, Bürgerspitalgasse und Herbert-von-Karajan-Platz einschließlich der Planung des Universitätsplatzes ist ein Kostenrahmen von rund 12,7 Millionen Euro brutto vorgesehen. Die bauliche Umsetzung soll abschnittsweise erfolgen und könnte bei planmäßigem Verlauf im Herbst 2027 beginnen. Die bauliche Umsetzung der vorgesehenen Bereiche soll bis Spätherbst 2030 abgeschlossen sein. Die Planung des Universitätsplatzes ist im Kostenrahmen enthalten, nicht jedoch dessen bauliche Umsetzung. Wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, soll auch dieser in weiterer Folge umgesetzt werden.

Weiters wurde beschlossen:

• Erweiterung und Sanierung der VS Liefering 1:
  Der Umsetzungsamtsbericht für die Erweiterung und umfassende Sanierung der Volksschule Liefering 1 wurde einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind Gesamtprojektkosten von rund 9,5 Millionen Euro. Über dem bestehenden Turnsaalgebäude entstehen unter anderem zusätzliche Unterrichts- und Betreuungsräume, eine Mittagsküche mit Speisesaal und eine Bibliothek. Zudem werden die Turnhalle und ihre Nebenräume saniert, die Gebäude barrierefrei erschlossen, die Heizung von Gas auf eine Luft-Wasser-Wärmepumpe umgestellt und eine Photovoltaikanlage errichtet. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2027 vorgesehen, die Fertigstellung für August 2028. Das Projekt war bereits am Donnerstagvormittag Thema im Kulturausschuss und wurde auch dort einstimmig angenommen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
   
• Gehsteige auf zehn Straßenabschnitten:
  Über die Festlegung des gesetzlichen Erfordernisses für neue Gehsteige wurde – nachdem die FPÖ bei der Behandlung des Amtsberichts vor zwei Wochen auf Klubberatung gegangen war – punktweise abgestimmt. Einstimmig beschlossen wurden die vorgesehenen Gehsteige in der Ziegeleistraße und der Canavalstraße. Die Gehsteige in der Pauernfeindstraße und der Drosselstraße wurden mehrheitlich gegen ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Vorhaben in der Mauermannstraße, Otto-Pflanzl-Straße, Josef-Schwer-Gasse, Reisenbergerstraße, am Dossenweg und in der Lastenstraße wurden jeweils mehrheitlich gegen die FPÖ beschlossen. Aufgrund der verfügbaren finanziellen Mittel sollen die Gehsteige in mehreren Jahresetappen errichtet werden.
• Straßen rund um das neue Landesdienstleistungszentrum werden saniert:
  Einstimmig beschlossen wurde die Instandsetzung von Straßenbereichen rund um das neue Landesdienstleistungszentrum. Betroffen sind Teile der Kaiserschützenstraße, Fanny-von-Lehnert-Straße, Karl-Wurmb-Straße und Elisabethstraße, die durch die umfangreichen Bau- und Leitungsarbeiten beansprucht wurden. Der maximale Kostenrahmen beträgt 860.000 Euro brutto. Die Arbeiten sollen Mitte Oktober 2026 beginnen und voraussichtlich bis Ende Mai 2027 abgeschlossen werden. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
• Mehrkosten beim Radwegbau in der Franz-Josef-Straße:
  Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Erhöhungsamtsbericht für den laufenden Umbau der Franz-Josef-Straße zwischen Faberstraße und Paris-Lodron-Straße. Während der Arbeiten zeigte sich, dass die Tragschichten in größeren Bereichen schadhaft sind und umfangreicher erneuert werden müssen als ursprünglich vorgesehen. Zusätzlich sind weitere Arbeiten unter anderem an der Entwässerung notwendig. Der maximale Kostenrahmen steigt deshalb um 125.000 Euro von 1,3 auf rund 1,43 Millionen Euro brutto.