Baumax: Kurz vor Eröffnung noch immer keine Bewilligung

Baumax: Kurz vor Eröffnung noch immer keine Bewilligung
Dechant kritisiert "Selbstaufgabe" des Landes in Raumordnungsfragen

Im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion um die Bewilligung für einen Baumarkt in Wals-Siezenheim erinnert Bürgermeister Dr. Josef Dechant daran, daß das Projekt und die raumordnungsrechtlichen Probleme seit nunmehr schon über zwei Jahren bekannt sind. Auch wenn die Betreiber ursprünglich nur um die Bewilligung für Baustofflager angesucht hatten, war bereits bei der Antragstellung jedem klar, daß es sich um einen Baumarkt handelt.

Es war jedem geläufig, daß in Wals-Siezenheim die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Baumarktes nicht vorliegen. Eine solche lag von Anfang an weder im Bebauungsplan noch in der Bauplatzerklärung vor. Das Landesentwicklungsprogramm aus dem Jahr 1994 legt fest, daß nur die Stadt Handelsgroßbetriebe errichten darf und in Wals-Siezenheim die Bewilligung für einen derartigen Betrieb nicht möglich ist. Die Gemeinde Wals hat sich offenkundig darauf verlassen, daß diese genauen Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm durch ein neues "Sachprogramm Versorgungsinfrastruktur und Handelsgroßbetriebe" aufgeweicht werden. Das Sachprogramm Versorgungsinfrastruktur und Handelsgroßbetriebe wird seit zwei Jahren im Land erfolglos behandelt. Der Bürgermeister spricht sich gegen eine Aufweichung des Sachprogrammes zur "lex Wals" aus, wie sie sich derzeit abzeichnet.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Baumarktes sind nach wie vor nicht gegeben. Nachdem die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Grundverkehrsbeauftragte des Landes die Bezirkshauptmannschaft sogar aufgefordert, den Bau zu stoppen

Bürgermeister Dr. Dechant verlangt, daß auch in Wals-Siezenheim endlich die landesrechtlichen Raumordnungsvorschriften eingehalten werden. "Von der Stadt fordert man eine Belebung der Wirtschaft und schaut gleichzeitig zu, wie der Speckgürtel rund um Salzburg immer stärker wird", sagt der Bürgermeister. Wenn das Land nun entgegen allen Bestimmungen des Raumordnungsrechtes den Flächenwidmungsplan in Wals genehmigt, ist das die endgültige Kapitulation in Sachen Raumordnung. Das Land legt damit in der überörtlichen Raumplanung den Offenbarungseid ab.

Bgm. Dr. Dechant: "Es ist nicht gut für die gesamte Region, wenn jede Gemeinde auf eigene Faust für sich das Beste herausholt. Auf diese Weise ist eine geordnete Entwicklung im Land nicht möglich. Für das Land wäre dies das endgültige Eingeständnis des Versagens in der überörtlichen Planung."