Europäisches Jahr der Chancengleichheit - erfolgreicher Auftakt in Salzburg

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben das Jahr 2007 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" ausgerufen. In sieben Themenbereichen soll das ganze Jahr über Chancengleichheit im Zentrum stehen. Die Schaffung von gleichen Rechten, einer angemessenen Vertretung, gebührender Anerkennung und Achtung soll für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung, Weltanschauung, Religion und ethnischer Herkunft verwirklicht werden. Die „Plattform für Salzburg“ bestehend aus Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit des Landes Salzburg, Frauenbüro der Stadt Salzburg, Arbeiterkammer Salzburg und Arbeitsmarktservice Salzburg setzt das ganze Jahr über Schwerpunkte zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung.


Engagement bündeln und verstärken

Bei dem mit 180 TeilnehmerInnen sehr gut besuchten Symposium wurde am 21. Februar ein erfolgreicher Auftakt gesetzt.

"Dieses 'Jahr der Chancengleichheit für alle' kommt für uns in Salzburg wie gerufen, weil wir damit unser Engagement bei der Umsetzung des neuen Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes bündeln und mit zusätzlicher Kraft und Motivation vorantreiben können", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Intention zum Salzburger Engagement in ihrer Eröffnungsrede. „Gleiche Chancen für alle Menschen! ist oberstes Gebot der Politik. Ein solches 'Themenjahr' darf sich nicht in Luftballons und 'Runden Tischen' erschöpfen. Gemeinsam müssen wir uns bemühen, unter intensiver Beteiligung aller betroffenen Zielgruppen direkt auf den 'Baustellen der Chancengleichheit' zu arbeiten. Ob es um die Beseitigung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Verkehr, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die Wertschätzung unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber – in all diesen Bereichen sind alle gefordert: die Politik, die Medien als 'Meinungsbildungsagenturen', die Wirtschaft und vor allem auch die Zivilgesellschaft", so Burgstaller.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden wies darauf hin, dass besonders die kommunale Ebene gefordert sei, wenn es um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geht. „Die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache im Kindergarten und in der Schule ist vorrangiges Ziel. In sozialen und kommunalen Einrichtungen wie BewohnerInnenservices müssen wir unsere Bemühungen verstärken und mit konkreten Hilfestellungen auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zugehen". Eine aktuelle EU-weite Umfrage vom Jänner 2007 bestätigt diesen Kurs: „64 Prozent der EuropäerInnen sind der Meinung, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. 51 Prozent der EuropäerInnen glauben, in ihrem Land geschehe zu wenig zur Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art, sei es wegen des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder aus anderen Gründen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik“, so Schaden.


¡Adios machismo! - Aufbruch in Spanien

Seit einigen Jahren richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Spanien: Neue Gewaltschutzgesetze, Homosexuellen-Ehe, Verbot zu dünner Models auf Laufstegen und vieles mehr. All das zeigt, Chancengleichheit kann politisch gestaltet werden und kann einen wichtigen Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten. In einem Impulsreferat gab Paul Ingendaay, Kulturkorrespondent der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) in Madrid, Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero: Spanien, einer der „Spätentwickler“ Europas, kann zwar inzwischen eine liberale Gesetzgebung zur Homosexuellenehe und eine deutlich verschärfte Ahndung häuslicher Gewalt vorweisen, doch in der täglichen gesellschaftlichen Praxis kommen immer wieder die alten Klischees zum Vorschein, die durch die Franko-Diktatur bis Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts fest einzementiert wurden. Die demokratische Durchdringung der Gesellschaft ist ein langwieriger Prozess, der noch lange dauern werde.


Impulsgeberin EU

Die Vorgaben der EU zur Umsetzung von Chancengleichheit haben in den vergangenen Jahren die Verwirklichung von nationalen Gesetzen und Initiativen beschleunigt. Auch das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz ist aufgrund der EU-Richtlinien zustande gekommen. Uta Klein, Professorin für Soziologie, Politik und Geschlechterverhältnisse an der Fachhochschule Kiel/Deutschland, gab einen Überblick zum Stand der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Die EU-Vorgaben sind nicht zuletzt dem Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen wie den Lobbygruppen für Frauenrechte zu verdanken. Auf der anderen Seite ist die EU-Gleichstellungspolitik weiterhin eine Baustelle. Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern bleiben hartnäckig hoch. Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist im Schnitt höher als die der Männer. Bedenklich ist die einseitige Fixierung auf die Steigerung der Erwerbsrate (Lissabon-Strategie) bei der zurzeit Quantität vor Qualität gehe. Ein Viertel aller Arbeitsplätze in der EU wird als "niedrige” Qualität klassifiziert, sie bieten keine Arbeitsplatzsicherheit und keine Weiterbildung. Der Anteil von Frauen, Jugendlichen und Migrantinnen ist hier überproportional hoch. „Der Abbau von Diskriminierungen kann nur gelingen, wenn auf allen Ebenen angesetzt wird. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen sind ebenso erforderlich wie rechtliche Vorgaben und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Einflussnahme“, so Klein. Das Fehlen eines europäischen Gesellschaftsmodells mache die Umsetzung von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern so schwierig. Aktuelles Beispiel sei derzeit der Kampf der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen um den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Dazu haben sich zwar alle EU-Staaten formal verpflichtet, in der nationalen Diskussion gäbe es dann wieder Distanzierungen.


Wo hapert's und was braucht's?

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden Hindernisse analysiert, die der Verwirklichung von Chancengleichheit entgegenstehen und Lösungswege aufgezeigt.
Subjektive Ängste schaffen diskriminierende Einstellungen
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier wies darauf hin, dass diskriminierende Einstellungen auf subjektiven Ängsten basieren, durch die sich der einzelne in Arbeitsplatzmöglichkeiten, Wohnverhältnissen und Bildungschancen beschränkt fühlt. Anzustreben sei eine angemessene politische Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen und eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Stimme.
In einer Demokratie müssten gesellschaftliche Gruppen auch in Volksvertretungen angemessen vertreten sein, was in Österreich (Nationalrat, Landtag) nicht der Fall ist. „Der typische Volksvertreter ist über 40 Jahre alt, akademisch ausgebildet, steht im öffentlichen Dienst, ist heterosexuell, männlich und katholisch“, so Filzmaier.
Eine Möglichkeit im rechtlichen Bereich wäre die Schaffung eines Wahlrechts, welches Minderheiten explizit begünstigt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist dies allerdings umstritten.


Vielfalt als Nutzen, nicht als Problem sehen

Die Wirtschaftswissenschafterin Regine Bendl plädierte für die Verankerung eines Gender- und Diversitätsmanagements in Unternehmen. „Es müssen Strategien entwickelt werden, mit Diversität kreativ umzugehen, um die Vielfalt des Arbeitskräftepotenzials, z.B. von Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund positiv einzusetzen und auch betriebswirtschaftlich daraus Nutzen zu ziehen“, sagte Bendl.


Politik muss Meinung machen

Mit Hinweis auf Skandinavien ist Diakonie-Direktor Michael Chalupka überzeugt, dass sich eine Politik der Chancengleichheit auch lohnt: „Die nordischen Länder sind Vorreiter für Chancengleichheit und zugleich wirtschaftlich äußerst erfolgreich!“
Zum Nulltarif sei Chancengleichheit freilich nicht zu haben. Sowohl die Integration von Kindern mit Behinderung als auch von MigrantInnenkindern sei dann erfolgreich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – „und das kostet eben Geld“, so Chalupka.
Entscheidend sei aber auch das gesellschaftliche Klima: „Wir brauchen eine Politik, die nicht nach Meinungsumfragen schielt, sondern Meinung macht!“


Gesetze verändern noch keine Gesellschaft

Gleichbehandlungsanwältin Constanze Pritz-Blazek berichtete über erste Erfahrungen mit dem neuen Gleichbehandlungsrecht, das seit 2004 in Kraft ist. Zunehmend mehr Menschen wenden sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und auch der Bekanntheitsgrad der rechtlichen Grundlagen verbessert sich allmählich.
Bemerkenswert ist vor allem, dass am Arbeitsmarkt Personen, die sehr engagiert und bestens ausgebildet sind, auf Grund eines Merkmals (z.B. islamische Religion oder ethnische Herkunft) diskriminiert werden. „Gesetze haben zwar eine Erziehungswirkung, aber gesetzliche Normen alleine werden nicht ausreichen, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken“, sagt Pritz-Blazek.
Neben notwendigen Informations- und Sensibilisierungskampagnen kann der persönliche Kontakt mit diskriminierten Personen zum Abbau von Vorurteilen und gegenseitigem Verständnis am meisten beitragen. Es sollen mehr Möglichkeiten für „soziale Mutproben“, also aktives Zugehen auf Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund geschaffen werden.


Kritik an Bundesregierung

Am Rande des Symposiums wurde auch Kritik an der Bundesregierung laut. Für VertreterInnen von Interessensvertretungen und Sozialeinrichtungen ist es unverständlich, warum das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Großteil der für das Jahr der Chancengleichheit zweckgewidmeten EU-Mittel für Fernsehspots und damit verbundenen Schaltgebühren verwendet. Dabei gehe es immerhin um über € 200.000. „Mit diesem Geld hätten regionale, auf Nachhaltigkeit angelegte Projekte verwirklicht werden können“, zeigte sich ein Symposiumsteilnehmer enttäuscht. Eine Abstimmung der Vorhaben der Bundesregierung mit den NGOs, Bundesländern und Gemeinden ist leider nicht erfolgt.

Rückfragen: Frauenbüro der Stadt Salzburg, Tel.: 0662/8072-2043