Olympia: Noch kein Strafverfahren gegen Förderverein-Proponenten

26.01.2010

Zur Erinnerung: Am 7. September 2009 hat das erweiterte Kollegium der Stadt Salzburg (vertreten durch Bürgermeister Heinz Schaden, Bgm.-Stv. Martin Panosch, Stadträtin Claudia Schmidt, Stadtrat Johann Padutsch, Klubvorsitzende Christine Homola, Klubobmann Christoph Fuchs, GR Ingeborg Haller, GR Stefan Hemetsberger und GR Doris Tazl) eine Erklärung zur Causa Olympia abgeben.

Unter Punkt 5 heißt es in dieser Erklärung: „Die Stadt Salzburg wird sich einem allfälligen Strafverfahren gegen die Proponenten des Fördervereins anschließen.“

Da es bis dato lediglich Voruntersuchungen, jedoch noch keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Einleitung eines Strafverfahrens bzw. Erhebung einer Anklage gegen die Vertreter des Fördervereins gibt, ist das klarerweise noch nicht geschehen. Der Beschluss ist freilich trotzdem weiterhin aufrecht und wird von der Stadt so umgesetzt werden.

Schupfer, Karl, Mag. (12112)