Planungsausschuss: Sommerregelung für den Verkehr in der Innenstadt diskutiert

Mit drei Tagesordnungspunkten befasste sich die Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, 07. Mai 2026, unter der Vorsitzführung von Hannelore Schmidt (SPÖ). Im Mittelpunkt der Gespräche stand die neue Sommerregelung, die ab 1. Juli den Verkehr in der Innenstadt beruhigen soll. 

Ziel der Sommerregelung ist eine deutliche Entlastung der Innenstadt in den besonders stark frequentierten Sommermonaten. Ab Juli soll eine Innenstadtzone mit Verkehrsbeschränkung eingerichtet werden. Damit soll der Pkw-Durchzugsverkehr rund um die Staatsbrücke, die Kais und das Neutor reduziert werden. 
Details siehe  Stadt Salzburg - Ab Juli: Pkw-Reduktion durchs Zentrum nach italienischem Vorbild

Wie in der Sitzung zu erfahren war, begleitet die Stadt die Sommerregelung mit einer Informations- und Kommunikationsoffensive unter dem Motto „Weniger Stau. Mehr Stadt.“ Ziel ist, Gäste frühzeitig zu informieren und ihnen eine einfache Alternative zur Fahrt ins Zentrum zu bieten. Die Kommunikation startet vor der Hauptsaison und richtet sich sowohl an Besucher:innen als auch an Betriebe, Tourismuspartner:innen und die Bevölkerung.
Beschlossen wurde, dass das Verkehrs- und Straßenrechtsamt sich um die Einpflegung der Regelung in das EVIS-System (Echtzeit Verkehrsinformation Straße Österreich) kümmert, für gängige Navigationssysteme.

Politische Statements aus der Diskussion: 

Die SPÖ sprach von einem mutigen Schritt für mehr Entlastung im Stadtzentrum. Frühere Konzepte seien aus ihrer Sicht auch deshalb gescheitert, weil sie schlecht kommuniziert oder von politischen Parteien und Stakeholdern heruntergespielt worden seien. Bei der nun vorliegenden Sommerregelung sei das anders: Es handle sich nicht um eine Sperre der Innenstadt. Alle, die in die Stadt müssen, könnten weiterhin zufahren. Die Maßnahme richte sich gezielt gegen unnötigen Durchzugsverkehr. Gerade mit Blick auf Wirtschaft und Tourismus müsse man sich die Frage stellen, wie stark die Stadt tatsächlich von Autos profitiere, die nur durchfahren. Eine höhere Aufenthaltsqualität könne hingegen dazu beitragen, jene Gäste zu stärken, die wirklich in die Stadt kommen wollen. Das neue Park & Ride-Angebot mit Parken und Öffi-Ticket für bis zu fünf Personen sei für Betroffene zudem ein klarer Vorteil und preislich sehr attraktiv.

Die ÖVP bezeichnete den Vorstoß grundsätzlich als begrüßenswerten Versuch, den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der konkreten Ausgestaltung. Es stelle sich die Frage, welches Signal mit der Regelung gesendet werde und ob ausreichend aus früheren Erfahrungen mit Altstadtsperren gelernt worden sei. Damals habe eine Überlastung der Innenstadt nur kurz hinausgezögert werden können. Kritisch gesehen werde auch, dass Fahrzeuge sehr nahe an die Altstadt herangeführt werden, um dort gegebenenfalls wieder umdrehen zu müssen. Der Ansatz sei grundsätzlich nachvollziehbar, wirke aus Sicht der ÖVP aber noch unausgereift. Befürchtet werde, dass der tatsächliche Effekt überschaubar bleibt in Relation auf die Kosten und die Kontrollen in der Praxis schwierig werden könnten.

Die KPÖ betonte, dass die Verkehrsprobleme im Sommer vielen Salzburger:innen gut bekannt seien. Die vorgeschlagene Reduktion von rund 1.000 Fahrten pro Tag sei ein guter erster Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung. Positiv bewertet wurden insbesondere die Park & Ride-Angebote sowie das attraktive Kombiticket für Parken und Öffi-Nutzung. Von der Regelung erwartet sich die KPÖ eine spürbare Verbesserung, vor allem in Verbindung mit Angeboten wie dem Guest-Mobility-Ticket.

Auch die Bürgerliste sprach sich klar für die Sommerregelung aus. Aus ihrer Sicht werde seit Jahren gefordert, dass sich die Stadt konkrete Lösungen für die sommerliche Verkehrssituation überlegt – mit dieser Regelung liege nun ein solcher Vorschlag vor. Aus der Bevölkerung gebe es bereits viel positives Feedback dazu, dass endlich gehandelt werde. Die aktuelle Diskussion erinnere an frühere Debatten, etwa rund um die Poller in der Altstadt: Auch damals seien große Befürchtungen geäußert worden, heute könne man sich die Altstadt ohne diese Maßnahme kaum mehr vorstellen.

Die FPÖ bewertete die Sommerregelung kritisch. Aus ihrer Sicht handle es sich um einen ersten Schritt in Richtung City-Maut, insbesondere mit Blick auf eine mögliche künftige kameraunterstützte Zufahrtskontrolle. Der Personenverkehr werde durch die Regelung stark eingeschränkt. Aus diesen Gründen könne die FPÖ der Maßnahme nicht zustimmen.

Der Amtsbericht wurde mehrheitlich (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen. Nach der heutigen Behandlung im Planungsausschuss folgt die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat. Danach kann die entsprechende Verordnung erarbeitet werden. 

Weitere Amtsberichte

• Die Entwicklung eines Quartiershubs in Itzling wurde gegen die ÖVP und FPÖ angenommen. Weitere Informationen gibt es in folgender Aussendung: https://www.stadt-salzburg.at/presseaussendungen-2026/salzburg-gestaltet-zukunft-quartiershub-itzling-bringt-klimaschutz-soziale-innovation-und-mitgestaltung-direkt-in-die-goethesiedlung. 
• Die Stadt Salzburg wird die Entwicklung der Freihaltezone Arbeiten am Flughafen priorisieren. Das wurde im Zuge des vom Land Salzburg überarbeiteten Regionalprogramm (REP) dokumentiert. Aufgrund der verkehrlichen und räumlichen Gegebenheiten in der RVS-Region wird eine zeitliche Priorisierung der Entwicklungs- und Planungsarbeiten für die Zone vorgeschlagen. Das wurde einstimmig angenommen.