Stadtsenat: Gaisberg-Torte zum Abschied für Florian Kreibich

Mit einer beeindruckenden Gaisberg-Torte verabschiedete Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) den scheidenden Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) am Montag, 13. Juli 2026, im Stadtsenat. „Ich danke Dir für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche alles Gute!“, so der Stadtchef. Kreibich erinnerte an sieben Jahre im Gemeinderat, zwei davon als Bürgermeister Stellvertreter. Und meinte: „Ich werde ja nicht gänzlich verschwinden. Ich lasse mich beurlauben und freue mich, für den Gaisberg weiterzuarbeiten.“

29 Punkte umfasste die dem Abschied vorangegangene Tagesordnung der Sitzung. Diese wurden fast alle einstimmig beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Rahmenvorgaben für den Haushalts-Voranschlag 2027 aus.

Budgetrahmen 2027: Stadt setzt klare Prioritäten

Für den administrativen Haushalt 2027 erwartet die Stadt Salzburg Einzahlungen von rund 783,5 Millionen Euro. Das sind rund 29 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2026. Gleichzeitig steigen jedoch die gesetzlich und vertraglich gebundenen Ausgaben deutlich.

Pflichtausgaben binden 650 Millionen Euro
Rund 650,2 Millionen Euro sind bereits für Personal, Pensionen, öffentlichen Verkehr, Sozialleistungen, Krankenanstalten, Energie sowie Kinderbildung und -betreuung vorgesehen. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2025 entspricht das einem Anstieg von rund 54 Millionen Euro.

Anpassungen um 17 Millionen Euro nötig
Für die weiteren Aufgaben der Fachabteilungen verbleiben rund 133,3 Millionen Euro. Die gemeldeten Bedarfe liegen bei rund 147,5 Millionen Euro. Daher sind Priorisierungen und Anpassungen von rund 17 Millionen Euro notwendig. Der operative Auszahlungsrahmen wird mit rund 130,5 Millionen Euro festgelegt.

Investitionsprogramm deutlich reduziert
Für die Jahre 2027 bis 2031 hatten die Fachabteilungen zunächst Investitionen von rund 704,6 Millionen Euro angemeldet. Im Rahmen der Investitionsklausur wurde – wie berichtet – das Volumen um rund 161,3 Millionen Euro auf rund 543,3 Millionen Euro reduziert. Für 2027 sind Investitionen von rund 114,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die laufenden Einnahmen reichen voraussichtlich aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Investitionen führen jedoch zu zusätzlichem Finanzierungsbedarf. Nach aktueller vorläufiger Berechnung könnte der Schuldenstand bis Ende 2031 auf rund 256 Millionen Euro steigen. Der Gemeinderat wird den Budgetrahmen 2027 endgültig beschließen und die Investitionsplanung bis 2031 zur Kenntnis nehmen.

Auszahlung Pflegebonus kommt

Einstimmig vereinbart wurde vom Stadtsenat die Weitergabe des Pflegebonus an die empfangsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Monate Juli bis Dezember 2026. Auch hier erfolgt der Endbeschluss im Gemeinderat.

Ticketaktion zur Neutorsperre fix

Die bereits kolportierte Öffi-Ticket Aktion zur Neutorsperre wurde vom Stadtsenat beschlossen. Die Stadt verzichtet dafür auf rund 66.600 Euro an Einnahmen aus Ticketverkäufen.