Stadt begrüßt ROG-Novelle: Ausschlusszonen für Mikrohotels werden möglich

Die Stadt Salzburg begrüßt die heute im Landtag behandelte Novelle des Raumordnungsgesetzes. Sie soll es künftig ermöglichen, Ausschlusszonen für sogenannte Mikrohotels festzulegen. Aus Sicht der Stadt ist das ein entscheidender Fortschritt: Nachdem der erste Entwurf des Landes noch erhebliche praktische Schwächen aufgewiesen hatte, wurden nun zentrale Verbesserungsvorschläge der Stadt aufgegriffen.

„Mikrohotels sind mir seit Jahren ein Dorn im Auge, weil sie Wohnraum verdrängen, kaum Arbeitsplätze schaffen und viel Unruhe in die Nachbarschaften bringen. Ein Pseudo-Hotel mit fünf oder zehn Zimmern hat mitten in einem Wohnblock nichts zu suchen. Ich freue mich, dass das Land den Ruf nach einer Gesetzesänderung hört und der Stadt nun ein Werkzeug zur Regulierung in die Hand gibt“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Landes hätte aus Sicht der Stadt in der Umsetzung zu aufwändigen Einzelverfahren geführt. Hunderte Bebauungspläne hätten geändert werden müssen, um Mikrohotels wirksam beschränken zu können. Besonders problematisch wäre das in jenen Teilen der Altstadt gewesen, in denen es keine Bebauungspläne gibt. Gerade dort hätte der ursprüngliche Entwurf kein wirksames Regulativ geboten, um Mikrohotels tatsächlich ausschließen zu können.

„Das ist der praktikable Weg, den wir eingefordert haben. Wir brauchen kein Bürokratiemonster, sondern ein wirksames Instrument für die Stadt. Die Abteilung 5, für die ich zuständig bin, hat gemeinsam mit dem Land einen praktikablen Vorschlag erarbeitet, der nun aufgegriffen wurde. Mit einer Verordnungsermächtigung können wir Mikrohotels im gesamten Stadtgebiet regulieren“, sagt Planungsstadträtin Anna Schiester.

Die geplante Regelung soll der Stadt künftig ermöglichen, jene Bereiche festzulegen, in denen Mikrohotels ausgeschlossen werden können. Eine solche Verordnung kann auch für das gesamte Stadtgebiet erlassen werden. Damit wird eine flächendeckende, rechtlich klarere und praxistaugliche Steuerung möglich – ohne jeden einzelnen Bebauungsplan in aufwendigen Verfahren ändern zu müssen.

„Salzburg braucht gute Nächtigungsangebote. Aber Salzburg braucht vor allem Wohnungen für Menschen, die hier leben. Stadtplanung heißt, diese Interessen sauber abzuwägen und dort klare Grenzen zu ziehen, wo Wohnraum unter Druck gerät“, so Schiester.