Stadtsenat: Rechnungsabschluss 2025 mit großer Mehrheit befürwortet

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung am Montag, 18. Mai 2026, den Rechnungsabschluss 2025 mit großer Mehrheit befürwortet. Die Nächtigungsabgabe wird ab 2027 erhöht. Einstimmig grünes Licht gab es für einen Teilneubau der Volksschule Itzling und die Verlängerung von Baurechten für die GSWB zwecks Nachverdichtung. Punktweise abgestimmt wurde der Amtsbericht zur Generalsanierung von Lastenstraße, Gnigler Straße, Bayerhamerstraße und Weiserhofstraße

Nur die FPÖ stimmte im Stadtsenat gegen den Rechnungsabschluss 2025. Die Stadt kam auch im Vorjahr ohne neue Darlehen aus. Mit einem Überschuss von 57 Millionen Euro aus der operativen Gebarung konnte ein Großteil der Netto-Investitionen in Höhe von 76,5 Millionen Euro gedeckt werden. Der Abgang im Finanzierungshaushalt betrug 22,7 Millionen Euro. Er wurde aus liquiden Mitteln bedeckt.

Nächtigungsabgabe steigt

Rund 1,5 Millionen Euro mehr für die Stadt wird es 2027 aus der Nächtigungsabgabe geben. Sie wird auf 3,50 Euro erhöht. Der zusätzlich eingehobene Mobilitätsbeitrag ans Land stieg bereits mit 1. Mai 2025 von 50 Cent auf 1,10 Euro. Auch die „besondere“ Nächtigungsabgabe für Ferienwohnungen steigt je nach Größe: Für bis zu 40 m2 sind dann neu 364 Euro (statt bisher 299 Euro) zu berappen. Die Abgabe steigt gestaffelt. Für mehr als 130 m2 müssen neu 1.064 Euro (statt 874 Euro) abgeführt werden.

Neubau für Ganztagsschule

Einstimmig grünes Licht gab es für einen Teilneubau der Volksschule Itzling in der Kirchenstraße. Der straßenbegleitende Anbau soll abgebrochen und durch einen für die Ganztagsschule geeigneten, dreistöckigen Neubau ersetzt werden. Geschätzte Errichtungskosten: 15,75 Millionen Euro. Dazu kommen noch Ausstattungskosten von 520.000 Euro. Die Fertigstellung ist bis 2030 geplant.

70 zusätzliche Wohnungen

Von allen Fraktionen mitgetragen wird die Baurechtsverlängerung für Mehrparteienhäuser der GSWB in der Billrothstraße, der Konrad-Laib-Straße, der Teisenberggasse sowie der Siezenheimerstraße. Für sie ist mit behördlichen Bewilligungen zur Nachverdichtung zu rechnen. Damit können knapp 7.900 Quadratmeter Wohnnutzfläche oder rund 70 Wohneinheiten dazu gebaut – und günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Denn die Baurechtszinse werden im Verhältnis der zusätzlich möglichen Wohnfläche erweitert. Damit ist für künftige Mieter eine Monatsersparnis von ca. 1 Euro/m2 verbunden. Ein Baurechtszins laut Wohnbauförderung wäre wesentlich höher. Nach Ende der auf 70 Jahre verlängerten Baurechtsdauer gehen die Objekte unentgeltlich in das Eigentum der Stadt über.

Straßen-Generalsanierung

Nach Kanal- und Leitungsbauten müssen Lastenstraße, Gnigler Straße, Bayerhamerstraße und Weiserhofstraße generalsaniert werden. In der Lastenstraße und Gnigler Straße soll zusätzlich zu dem bereits bestehenden Gehsteig ein Geh- und Radweg (als Bestandteil der Hauptradrouten H2 und R2) errichtet werden. Die Gesamtkosten für die insgesamt drei Bauabschnitte betragen knapp 3,6 Millionen Euro.

Die Erneuerung wurde im Stadtsenat prinzipiell mitgetragen. ÖVP und FPÖ stimmten aber gegen Entsiegelungs- und Umgestaltungsmaßnahmen nach dem „Schwammstadt-Prinzip“ zur Zwischenspeicherung von Regenwasser vor Ort. Sie sprachen sich auch gegen den neuen Geh- und Radweg aus, für den ein Parkstreifen entlang der Lastenstraße entfernt werden muss.

Die übrigen Abstimmungen zu der 13 Punkte umfassenden Tagesordnung fielen wie zuvor in den Fachausschüssen aus.