Prüfbericht zu Fraktions- und Parteienförderung einstimmig zur Kenntnis genommen

Einstimmig zur Kenntnis genommen hat der städtische Kontrollausschuss am Montag, 11. Mai 2026, den Prüfbericht zur „Fraktions- und Parteienförderung 2025“. Stadtrechnungshofdirektor Alexander Niedermoser sagte, dass die Gelder „von allen Fraktionen widmungsgemäß verwendet worden sind“ – also den nötigen kommunalpolitischen Bezug aufweisen. Zu Spenden lieferten alle Fraktionen eine „Leermeldung“, haben also keine erhalten.

Gemeinderat Lukas Rupsch (NEOS) brachte einen Antrag ein, wonach die Förderung – im Jahr 2025 in Summe 527.400 Euro – halbiert werden solle. Positiv dazu äußerten sich die KPÖ Plus und Ausschussvorsitzender Christoph Ferch (Liste Salz). Der Antrag wurde an die zuständige Fachabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ferch wollte von der KPÖ Plus wissen, wo deren Zeitung, die an alle Haushalte gehe, abgerechnet werde. Diese sei Wahlwerbung und in der Auflistung nicht zu finden, so der Ausschussvorsitzende. KPÖ Plus-Mandatar Nikolaus Kohlberger sagte dazu, die Zeitung sei nicht Teil der Jahresklubförderung 2025 gewesen, sondern werde über ein anderes Konto abgerechnet. Der Stadtrechnungshof wies darauf hin, dass wenn z.B. über die Landespartei abgerechnet worden sei, dies nicht Gegenstand seiner Prüfung ist.